Ein US-Bundesrichter aus Seattle hat das Einreiseverbot für Bürger aus sieben Staaten des Nahen Ostens und Nord- beziehungsweise Ostafrika bis auf Weiteres ausgesetzt.
James Robart, ein US-Bundesrichter aus Seattle, hat das Einreiseverbot für Bürger aus sieben Staaten des Nahen Ostens und Nord- beziehungsweise Ostafrika bis auf Weiteres ausgesetzt.
“Die Meinung des sogenannten Richters, der unserem Land den Gesetzesvollzug nimmt, ist lächerlich und wird gekippt”, polterte US-Präsident Donald Trump in einer Twitter-Nachricht. Das zeitweilige Einreiseverbot sei “rechtmäßig und angemessen”, man werde das Urteil anfechten, hieß es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.
The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 4, 2017
Von dem Bann war auch ein vier Monate altes Mädchen aus dem Iran betroffen, das in den USA am Herzen operiert werden soll. In Folge der vorläufigen Aufhebung des Erlasses kann das Kind mit seinen Eltern jetzt doch einreisen.
Das Trump-Dekret hatte in den Vereinigten Staaten Proteste ausgelöst. Der Präsident hatte argumentiert, auf diese Weise potentielle Terroristen an der Einreise zu hindern.