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Bund und Länder wollen neue Regeln für rasches Abschieben

Bund und Länder wollen neue Regeln für rasches Abschieben
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Von Euronews
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Schätzungen zufolge leben mehr als 500.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Jetzt sollen die Regeln verschärft und die Abschiebeprozedur beschleunigt werden.

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Schätzungen zufolge leben mehr als 500.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Jetzt sollen die Regeln verschärft und die Abschiebeprozedur beschleunigt werden.

In Deutschland haben sich Bund und Länder auf Maßnahmen geeinigt, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.Es sind mehrere Ausreisezentren geplant und ein Zentrum zur unterstützung der Rückkehr soll Sammelabschiebungen erleichtern.

Heute Treffen von BK #Merkel & 16 MPs zu Abschiebungen. Für die CDU gilt: Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, muss unser Land verlassen. pic.twitter.com/YQMMz7e8k4

— CDU Deutschlands (@CDU) 9. Februar 2017

Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass abgelehnte Bewerber möglichst schon aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden sollten. Wir glauben, dass dies notwendig ist, dass wir das dann auch durchführen, weil wir uns die Fähigkeit erhalten wollen und müssen, denjenigen, die humanitären Schutz verdienen, die ihn auch rechtlich zuerkannt bekommen haben, weiter auch helfen zu können, so Merkel.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière rief vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zu mehr Konsequenz auf. Er sagte: Da haben wir ja nun immer erlebt, dass es viel Verantwortungshin- und Hergeschiebe gab. Der Bund hat gesagt, die Länder sollen mehr machen, die Länder haben gesagt, der Bund soll mehr machen. Und ich finde damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Jeder muss seine Verantwortung übernehmen.

Im Januar stellten mehr als 14.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien und dem Irak. Auf den Plätzen drei und vier liegen Eritrea und Afghanistan.

Menschen aus Afghanistan sollen künftig auch abgeschoben werden können. Einige Länder, die von SPD und Grünen regiert werden, lehnen dies ab.

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