Die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei FN, Marine Le Pen, hat sich erneut für Einschränkungen bei der Vergabe des Doppelpasses in Frankreich ausgesprochen.
WERBUNGZwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt Marine Le Pen, die Kandidatin der rechtsextremen Partei Front National (FN), in den Umfragen weiter vorn. Und sie gibt sich siegessicher. Auch im zweiten Wahlgang, der in Frankreich praktisch immer stattfindet, werde sie gewinnen, sagte sie. Und ihre Anhänger verweisen auf die überraschenden Ergebnisse in Sache Brexit und Trump. Alles ist möglich.
Zuletzt war sie zu Gast beim französischen Sender France 2. Dabei machte sie einen Punkt ihres Wahlprogramms, der viele Franzosen in der ein oder anderen Weise besonders betrifft, noch einmal besonders deutlich.
“Ich bin gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Nicht-Europäer”, sagte sie. “Ich verlange, dass man eine Nationalität wählt. Das heißt aber nicht, dass die, die nicht die französische Staatsbürgerschaft aussuchen, Frankreich verlassen müssen.”
Die doppelte Staatsbürgerschaft, also die Möglichkeit, zwei Pässe zu haben und damit zwei Nationalitäten, lässt sich in Frankreich auf verschiedenen Wegen erreichen. Einige will Le Pen sperren.
So heißt es im Programm: Die automatische Familienzusammenführung und automatischer Nachzug sollen ebenso beendet werden wie der automatische Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft durch eine Heirat.
Außerdem soll das Ius Soli, das Geburtsortsprinzip, abgeschafft werden. Die Staatsbürgerschaft soll nur möglich sein über die Abstammung oder die Einbürgerung, und in beiden Fällen sollen die Regeln verschärft werden.
Offizielle Zahlen zur doppelten Staatsbürgerschaft gibt es nicht, allerdings existieren Schätzungen.
So soll es in Frankreich rund 3,3 Millionen Franzosen geben, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Den französischen Pass kann man beantragen, wenn man mindestens seit 5 Jahren im Land lebt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt, wenn man heiratet, wobei es hier – anders als von Le Pen behauptet – keinen Automatismus gibt, und durch Geburt, wenn mindestens ein Elternteil Franzose ist.
2013 gab es beispielsweise 38.000 Einbürgerungen, bei denen es zu einer Doppelstaatsangehörigkeit kam. Neben einigen Europäern und Russen betrifft dies vor allem Menschen Afrika, hier besonders aus dem Maghreb, sowie aus den USA.
Wer vom europäischen Kontinent kommt, soll nach Le Pen seine doppelte Staatsbürgerschaft behalten können – das umfasst auch Russen. Wer aus einem nichteuropäischen Land kommt, soll sich entscheiden müssen.
Bisher habe man die französischen Staatsbürgerschaft zu einfach vergeben, sagt Le Pen. Auch an Personen, die straffällig geworden seien.
Rund die Hälfte aller Zuwanderer, die die französische Staatsbürgerschaft annehmen, behalten ihre ursprüngliche Nationalität.