Ein Sprecher Barack Obamas hat die Abhörvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Amtsvorgänger in scharfer Form zurückgewiesen.
WERBUNGEin Sprecher Barack Obamas hat die Abhörvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Amtsvorgänger in scharfer Form zurückgewiesen. “Weder Präsident Obama noch sonst jemand aus dem Weißen Haus hat jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. Jede anderslautende Darstellung ist einfach falsch”, twitterte Obama-Sprecher Kevin Lewis am Samstag.
Neither
barackobama</a> nor any WH official under Obama has ever ordered surveillance on any US Citizen. Any suggestion is unequivocally false <a href="https://t.co/qF04X3NUvq">pic.twitter.com/qF04X3NUvq</a></p>— Kevin Lewis (KLewis44) March 4, 2017
Trump hatte am Samstag getwittert, Obama habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen. “Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Das ist Nixon/Watergate. Böser (oder kranker) Typ!” schrieb Trump, ohne Belege zu nennen.
How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 4, 2017
Trump nannte keine Quellen für seine Behauptung, allerdings hatten konservative Medien in den vergangenen Tagen entsprechende Meldungen verbreitet.
So berichtete die konservative Website Breitbart am Freitag, wegen möglicher Kontakte zu russischen Banken habe die Regierung 2016 bei dem zuständigen Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA) einen Lauschangriff auf den Trump-Tower beantragt.
Nach US-Recht muss eine Abhöraktion von einem Bundesgericht angeordnet werden. Voraussetzung wäre die “begründete Annahme”, dass das Ziel der Überwachung ein “Agent einer ausländischen Macht” ist.
the mark LEVIN SHOW: Blog March 2,2017
Breitbart: Mark Levin to Congress: Investigate Obama’s ‘Silent Coup’ vs. Trump