Nach dem Sieg bei der Volksabstimmung über eine neue Verfassung will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Wiedereinführung der Todesstrafe vorantreiben.
Einen Tag nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei lässt sich der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan in Ankara von seinen Anhängern als Sieger feiern. In dem Referendum, das die parlamentarische Demokratie in dem Land durch ein Präsidialsystem ersetzt, hatten nach dem vorläufigen Endergebnis 51,4 % “mit “Ja” gestimmt.”:https://de.euronews.com/2017/04/17/reaktionen-die-gespaltene-tuerkische-gesellschaft
Damit wird die Wiedereinführung der Todesstrafe wahrscheinlicher. Anhänger des Präsidenten skandierten in Ankara “Wir wollen die Todesstrafe”.
Erdoğan sagte vor seinen Anhängern, das Thema werde nun ins Parlament eingebracht, danach werde er die Wiedereinführung absegnen. Der türkische Präsident sagte, er stimme der Todesstrafe zu, “weil wir den Mördern unserer Soldaten und Märtyrer nicht vergeben können”.
Im Ausland werden die Entwicklungen mit Sorge betrachtet. Die Türkeibeauftragte der Europäischen Union, Kati Piri, nannte die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes eine Farce. Auch der deutsche Außenminister Siegmar Gabriel sagte eine Wiedereinführung, der Todesstrafe würde das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten.