Unfaire Wahl? OSZE stellt viele Mängel beim Referendum in der Türkei fest

Wie demokratisch lief das Referendum in der Türkei ab? Viele Beobachter hatten schon im Vorfeld Zweifel geäußert, dass die Abstimmung nicht fair ablaufen könnte. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten zahlreiche Mängel fest, wie sie bei der Vorstellung des vorläufigen Berichts in Ankara erklärten: “Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden. Befürworter und Gegner hatten nicht die selben Chancen, für ihre Sache zu werben. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt.”

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Diese konnten nur stichprobenartig beobachten. Klare Worte zum Ausgang des Referendums fand der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: “Das Ergebnis zeigt, dass die türkische Gesellschaft tief gespalten ist. Es wird jetzt sehr darauf ankommen, wie Herr Erdogan auf seine Gegner zugeht. Wir in Europa müssen darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir haben, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Türkei demokratisch bleibt.”

Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ruft die europäischen Staatschefs auf den Plan. Frankreichs Staatspräsident ließ erklären, das bedeute einen “Bruch” mit den europäischen “Werten”. Das Ergebnis des Referendums habe man “zur Kenntnis genommen”. In Frankreich hatten – ähnlich wie in Deutschland – fast zwei Drittel der türkischen Wähler für ein “Ja” gestimmt.