WERBUNGEigentlich hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg auftreten wollen, aber wieder einmal hat Deutschland einen solchen Auftritt untersagt. Außenminister Sigmar Gabriel rechtfertigte den Schritt als “Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” – und die gehe in diesem Fall eindeutig zulasten Erdogans aus.
Zwei Wochen zuvor hatte Gabriel den Auftrittsplan Erdogans gegenüber dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bereits als “keine gute Idee” bezeichnet. Neben politischen Bedenken äußerte Gabriel aus Sorge um die Sicherheitslage. Gleichzeitig hatte er auch ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland gefordert, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.
“Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen”, so Gabriel. Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Arenen in Dortmund, Oberhausen, Düsseldorf und Köln hatten Anfragen abgelehnt.
Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte Deutschland daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.
Erdogan werde beim G20-Gipfel “mit Ehren empfangen”, betonte Gabriel: “Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen», sagte Gabriel. Es gebe weder die Polizeikräfte, um die Sicherheit zu garantieren, noch passe ein solcher Auftritt in die politische Landschaft. In der Bundesregierung gebe es dazu darüber hinaus eine abgestimmte Meinung zu Auftritten politischer Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte dem Nachrichtenmagazin der “Spiegel”: “Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung.”
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. “Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in
Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält”, sagte Schulz in einem Interview.
Wer wie #Erdogan deutsche Journalisten in der #Türkei gefangen hält, dem muss man Auftritt und Einreise verweigernhttps://t.co/SX8UlSUrXn
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 29. Juni 2017
Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.