Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt.
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Neuer innenpolitischer Rückschlag für Donald Trump. Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Der US-Präsident hatte zuvor über Twitter appelliert, die Republikaner sollten “Obamacare einfach abschaffen und an einer Gesundheitsreform für einen kompletten Neuanfang arbeiten”.
Republicans should just REPEAL failing ObamaCare now & work on a new Healthcare Plan that will start from a clean slate. Dems will join in!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 18, 2017
Der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell, erklärte, es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung “Obamacare” abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.
McConnell kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von “Obamacare” mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.
Weil zwei weitere republikanische Senatoren ihren Widerstand gegen den überarbeiteten Entwurf zur Gesundheitsreform ankündigten, wäre eine republikanische Mehrheit bei der Abstimmung faktisch ausgeschlossen gewesen.
Die Abschaffung von “Obamacare” war eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen.