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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der national-konservativen Regierung Polens Unterstützung zugesagt. In einer Fernsehansprache im rumänischen Bad Tuschnad versichert er, Ungarn werde alle rechtlichen Möglichkeiten in der EU nutzen und stehe hinter Polen:
“Es ist unfair, ungerecht, skrupellos. Das ist eine typische Doppelmoral, die Brüssel gerade den Polen zeigt. Das können ehrenhafte Menschen, wie wir, nicht akzeptieren. Aber nicht nur weil wir Ungarn sind, sondern, weil wir ein ehrenwürdiges Volk sind. Und in diesen Fällen muss einer hinter dem Opfer stehen. Deswegen sende ich meine Worte an Herrn Schulz: Wir zeigen Polen unsere Solidarität.”, so Orbán am Samstag in seiner Rede.
In Polen steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel: Die Regierung will ihren Einfluss auf die Gerichte ausbauen, die EU-Kommission droht mit Strafen.
Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte nun auch der Senat in Warschau für das Gesetz zur Besetzung von Richterposten.
Aufgrund früherer Reformen läuft bereits ein Verfahren der EU zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit.
Gegen die Reform haben seit Wochen Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten protestiert.