WERBUNGUS-Justizminister Jeff Sessions versichert, er wolle im Amt bleiben, doch er gerät er immer weiter unter Druck:
US-Präsident Donald Trump drückte laut Medienberichten («New York Times») sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers, sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI herauszuhalten.
Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen.
Sessions’ original answer on talking to Russians was unabridged and unambiguous: “No.” https://t.co/5Ol2SOSEKJpic.twitter.com/GFtkuJkqEG
— Justin Miller (@justinjm1) 22 juillet 2017
In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Deswegen hatte er im März erklärt, sich aus den Ermittlungen des FBI heraushalten zu wollen. Als Justizminister hat er die Aufsicht über die Bundespolizei.
SESSIONS WILL BLEIBEN, “SO LANGE WIE ANGEMESSEN”
Sessions sagte, er werde im Amt bleiben, so lange es «angemessen» sei. Das Justizministerium arbeite erfolgreich,
das zeigten die jüngsten Ergebnisse, erklärte er bei einer Pressekonferenz zu einem Ermittlungserfolg zu illegalen
Machenschaften im Darknet. «Ich bin völlig zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Behörde auf effektive Weise weiterzuführen.»
Das Weiße Haus hat derzeit offenbar keine Pläne für eine Kabinettsumbildung.
“Guys hang tight, I’m just going to make sure this campfire is fully out.”
“NO MR. PRESIDENT, THAT’S KEROSENE.” https://t.co/8lfWDrzghf
— Justin Karp (@jskarp) 19 juillet 2017
“ER HÄTTE ES MIR SAGEN SOLLEN, BEVOR ER DEN JOB ANTRAT”
Trump kritisierte seinen Minister jedoch in harschen Worten. «Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgesucht», so der Präsident («New York Times»).
Trump sei enttäuscht gewesen, von der Entscheidung seines engen Vertrauten, sich aus den Russland-Ermittlungen herauszuhalten. «Aber er hat ganz klar Vertrauen in den Justizminister, sonst wäre er nicht Justizminister», sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.
Sessions war ein wichtiger Unterstützer im Wahlkampf. Er war der erste Senator, der sich hinter den politischen Quereinsteiger Trump stellte.
RUSSLAND-AFFÄRE
Trump steht wegen der Russland-Affäre unter Druck. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen zwischen Vertretern aus Trumps Wahlkampflager und Russland gab. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.
US-Geheimdienste sind überzeugt, dass die russische Regierung Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf genommen hat, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen.
Die bislang konkretesten Hinweise für Kontakte des Trump-Teams nach Russland lieferten kürzlich veröffentlichte E-Mails von Trumps ältesten Sohn Donald Trump Jr. Darin reagierte er begeistert auf die Aussicht, von einer russischen Anwältin potenziell negative Informationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu bekommen. Mit von der Partie: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, mittlerweile offizieller Berater des Präsidenten, und der Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.
DER FALL COMEY
Im Mai hatte Trump hatte FBI-Chef James Comey überraschend entlassen. Jetzt sagte im Interview («New York Times»), Comey habe ihm nur von einem kompromittierenden Dossier erzählt, um klarzumachen, dass er etwas gegen ihn in der Hand habe. Das Dossier hatte ein ehemaliger britischer Geheimagent zusammengestellt, es enthält belastendes, aber nicht verifiziertes Material über Trump. Comey hatte vor einem Senatsausschuss ausgesagt, er habe Trump von dem Papier erzählt, weil er der Meinung gewesen sei, dass es bald von Medien enthüllt werde.
Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident über die Russland-Ermittlungen des FBI-Direktors geärgert hatte. Trump hatte dies in einem Interview angedeutet. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.
su mit dpa