Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte Vertretern von Ländern und Kommunen nach Berlin geladen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Diesel-Fahrzeuge zusätzliche Bundesmittel zusagt. Merkel hatte Vertreter von Ländern und Kommunen, die ganz besonders von der Abgasbelastung betroffen sind, zu einem Treffen ins Kanzleramt gebeten. Sie betonte, das Geld werde durch eine Priorisierung im laufenden Haushalt aufgebracht.
Der Bund habe den Fonds, der zur Hälfte von der Automobilindustrie und zur anderen Hälfte von der Bundesregierung gefüttert wird, um 500 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde Euro aufzustocken, so Merkel. “Das heißt, der Bund ergänzt um 500 Millionen”, sagte sie.
Bei dem Treffen seien pauschale Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen einhellig abgelehnt worden, so die Bundeskanzlerin weiter. Eine neue Koordinierungsstelle soll über Projekte beraten, um die Abgasbelastung in Ballungszentren zu reduzieren. Dazu könnten unter anderem veränderte Verkehrsführungen in Innenstädten sowie der Ausbau von Nahverkehrs-, Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur gehören.
