Die Alpenrepublik kritisiert die EU-Kommission, die sich deutschem Druck gebeugt und den zentralen Wert der Gleichbehandlung aufgegeben habe.
WERBUNGÖsterreich klagt gegen die deutsche Autobahnmaut. Verkehrsminister Jörg Leichtfried begründet die Klage vor dem EuGH mit Diskriminierung, die durch die EU Kommission angeblich gedeckt werde.
«Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt. Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert wird.»
(Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ)
Es geht ums Prinzip: Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Ein Argument, das sein deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt schon kennt und in Hinblick auf das Wahlkampffinale in Österreich als alpines Wahlkampfgetöse einordnet:
„Etwas mehr Gelassenheit in Österreich wäre angebracht, das scheint einer sehr innenpolitischen Debatte geschuldet zu sein, so nach dem Motto, alle die nach Österreich kommen sollen an der Finanzierung der Straßen mitbezahlen, aber Österreicher sollen in Deutschland nichts bezahlen.“
Geschätzte 1,8 Millionen österreichische Pendler wären von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher kürzen täglich über die deutsche Autobahn zwischen Innsbruck und Salzburg ab – eine österreichische Autobahnverbindung gibt es nicht.
Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische. Bei der Maut handelt es sich nach Ansicht des österreichischen Europarechts-Experten Walter Obwexer um eine «indirekte Diskriminierung». Die deutschen Gesetze würden zwar nicht direkt Ausländer ansprechen, aber mit dem Zulassungsort des Kraftfahrzeugs ergäben sich Ausländer als eine indirekte Zielgruppe.
Die Alpenrepublik verband ihre Klage mit starker Kritik an der EU-Kommission, die sich deutschem Druck gebeugt und den zentralen Wert der Gleichbehandlung aufgegeben habe. Sollte auch der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die deutsche Maut billigen, wäre laut Obwexer eine Entwicklung möglich, bei der sich Staaten Gesetze auf Kosten von EU-Ausländern zurechtschneidern könnten. Das wäre strukturell ein «größerer Spaltpilz» für die Union als der Brexit,
meint der Jurist.
Die Einführung der Maut wird für 2019 angepeilt; ein Verfahren am europäischen Gerichtshof dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre, aufschiebende Wirkung hat es nicht. Auch die Niederlande und Tschechien hatten die Pläne kritisiert, sich der Klage aber nicht angeschlossen.
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— tolltickets (@tollticketsGmbH) 12. Oktober 2017
Österreichs Verkehrsminister zu Maut und EU
«Bei der deutschen Pkw-Maut hat sie beide Augen fest zugedrückt.
Dabei riecht man zehn Meter gegen den Wind, dass hier diskriminiert
wird.»
(Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) über das
Verhalten der EU-Kommission in Bezug auf die