Puigdemont in Belgien unter Auflagen wieder frei

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier ehemalige Minister haben sich in Brüssel den Behörden gestellt. Am Sonntagabend wurden sie unter Auflagenwieder auf freien Fuß gesetzt.

Gegen sie hatte hatte die spanische Regierung einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl erwirkt.

Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Politiker können gegen die Entscheidung des Richters Einspruch einlegen.

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen, unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

Gilles Dejemeppe, Sprecher der Brüsseler Generalstaatsanwaltschaft, fasste zusammen:“Sie haben sich gestellt, ihnen wurde der Haftbefehl vorgelegt, damit sie die Beschuldigungen Spaniens verstehen. Sie konnten sich mit ihren Anwälten beraten, bevor sie hierher ins Gebäude der Staatsanwaltschaft gebracht wurden, weil hier das Büro des Untersuchungsrichters ist. Der Richter hat mehrere Möglichkeiten. Er muss den Haftbefehl nicht vollstrecken. Er kann auf Freilassung unter Auflagen oder gegen Kaution entscheiden, oder Haft anordnen.”

Euronews-Korrespondentin Ana Lázaro kommentierte am Nachmittag in Brüssel:“Carles Puigdemont und die vier Ex-Minister sind in diesem Gebäude der Brüsseler Staatsanwaltschaft, wo üblicherweise die Verhöre stattfinden. Der Untersuchungsrichter muss sie einzeln anhören, in Gegenwart eines Anwalts und eines Übersetzers.”

Puigdemont rief die Katalanen angesichts der bevorstehenden Neuwahl zum katalanischen Parlament am 21. Dezember zur Einigkeit auf. Außerdem betonte er, dass er mit der belgischen Justiz zusammenarbeiten werde.

Nach der katalanischen Unabhängigkeitserklärung sind die dortige Regierung und das Parlament entmachtet.