Für Europäischen Währungsfonds und europäischen Wirtschafts- und Finanzminister - „spätestens im März“ sollte neue deutsche Regierung stehen – vor „großer Koalition nicht bange“
WERBUNGEU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich nach Medienberichten („ZDF“) für einen Europäischen Währungsfonds und langfristig einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen – Vorschläge aus dem „Nikolauspaket“ der EU-Kommission zur Reform der Eurozone und die weitere Absicherung Europas gegen Finanzkrisen.
Die Brüsseler Behörde will nach Medienberichten unter anderem vorschlagen, das Amt eines EU-Finanzministers einzuführen. Zudem soll der Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der im Regel- und Kompetenzwerk der Europäischen Union verankert sein soll - dadurch könnte er zum Beispiel der Kontrolle des Europaparlaments unterworfen werden. Einige der Vorschläge ähneln nach Meinung politischer Beobachter stark den Reformideen, die Emmanuel Macron kürzlich vorgestellt hat.
Günther Oettinger (CDU): “Jetzt müssen wir Europa und die Eurozone wetterfest machen für mögliche künftige Krisen und Schocks”. Deshalb seien Anreize für Reformen nötig und ein Europäischer Währungsfonds, “um uns unabhängiger vom Internationalen Währungsfonds zu machen”. Am Ende könne dann auch ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister als Schlusspunkt für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion stehen.
Oettinger setzt bei diesen Vorschlägen auf Unterstützung durch seine CDU-Parteikollegin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kommission hoffe, dass Deutschland so rasch wie möglich - spätestens im März - eine handlungsfähige und proeuropäische Regierung erhalte. Die Fortsetzung der großen Koalition sei die einzige verbliebene Möglichkeit, das zu erfüllen («Rheinischen Post») wenn man Neuwahlen vermeiden wolle. Sollte es zu einer großen Koalition in Deutschland kommen, “wäre mir nicht bange”, sagte Oettinger. Aber auch von der geschäftsführenden Regierung erwarte er keine Blockade.
“Wenn Seehofer nach Berlin käme, wäre er für die Bereiche Arbeit, Gesundheit oder Soziales natürlich ein Pfund, mit dem die Union wuchern könnte”, sagte der CDU-Politiker nach Medienberichten (“Stuttgarter Zeitung”,“Stuttgarter Nachrichten”).
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Vorschläge zur Reform der Union vorstellen. Dabei sei Kompromissfähigkeit von jedem Mitgliedsstaat gefordert, sagte Oettinger. Die Kommission greife Vorschläge von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf, aber nicht alle. “Wir wollen kein Eurozonen-Budget”, unterstrich er dazu. Zur Frage, weshalb auf der neuen “schwarzen Liste” der EU zu Steueroasen kein EU-Staat stehe, gestand Oettinger ein, dass da manchmal “innerhalb der Europäischen Union ein Auge zugedrückt” werde.
su mit Reuters