Die Regierung sei voll regierungsfähig, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Derweil bröckelt bei der SPD das kategorische "Nein" zur GroKo.
WERBUNGBei ihrem ersten Auslandstermin seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf internationale Sorgen angesichts der politischen Krise in Deutschland reagiert. Beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Brüssel betonte sie die volle Handlungsfähigkeit der Regierung. Mehrere EU-Regierungschefs hatten zuvor an die Parteien in Berlin appelliert, eine schnelle Lösung zu finden.
“Natürlich bin ich am Rande hier von meinen Kollegen aus dem europäischen Rat auch gefragt worden: Wie ist das nun mit Deutschland?”, so Merkel. “Ich konnte ihnen sagen, dass wir als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen, dass wir uns auch aktiv einbringen in die Dinge und dass wir auch mit unserem Parlament natürlich eine Konsultation pflegen, sodass wir hier für die notwendigen Entscheidungen auch handlungsfähig sind. Und das ist allerseits mit gutem Nicken aufgenommen worden.”
In #Brüssel kann Angela #Merkel nur geschäftsführend verhandeln. Wie schlimm ist die europäische Hängepartie? https://t.co/HaXGlqi0J7
— ZEIT ONLINE (@zeitonline) 23 novembre 2017
In Berlin zeigen die Wegweiser zunehmend in Richtung Groko. Nach dem Treffen von Bundespräsident Steinmeier und SPD-Chef Schulz und parteiinternen Gesprächen scheint das harsche “Nein” der Sozialdemokraten zu bröckeln.
Jeder weitere Schritt werde jedoch intensiv diskutiert, unterstrich Schulz am Freitag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. “Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Nur eines ist jetzt schon völlig klar: Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und welcher Konstellation auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.”
Derweil gehen die Vermittlungsgespräche mit Frank-Walter Steinmeier in die nächste Runde. Der Bundespräsident hat die Kanzlerin, CSU-Chef Horst Seehofer und Martin Schulz für nächsten Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue geladen. Davor will er die AfD-Fraktionsspitzen Alexander Gauland und Alice Weidel treffen.
Jetzt läuft es also doch auf eine #GroKo hinaus: Schulz will #SPD-Mitglieder abstimmen lassen https://t.co/PdsZ715u3Q
— Volker Votsmeier (@VolkerVotsmeier) 24 novembre 2017