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Trumps Steuerreform beschlossen - letzte Abstimmung ist durch

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Von Euronews
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Nach der finalen Zustimmung des Repräsentantenhauses ist die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump beschlossene Sache.

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Mit komfortabler Mehrheit hat das Repräsentantenhaus letztendlich die Steuerreform Donald Trumps abgesegnet. Die Kammer musste am Mittwoch wegen eines Verfahrensfehler vom Vortag ein zweites Mal abstimmen - der Senat hatte in der Nacht ebenfalls Ja gesagt, nun kann Trump das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben.

Es Gesetz bringt Steuersenkungen um mehr als ein Drittel von 35 auf 21 Prozent für Unternehmen. Langfristig profitieren vor allem die oberen Einkommen deutlich stärker als die Mittelschicht oder Arme. Unter anderem entfällt auch die steuerliche Förderung für die Gesundheitsversicherung Obamacare. In den den kommenden zehn Jahren könnte sich das Staatsdefizit um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.

Donald Trump lobte seinen Erfolg:

"Wir haben jeden Rekord gebrochen, es die grösste, ich sage immer, die umfassendste Reform und die grösste Steuersenkung in der Geschichte unseres Landes. Es ist etwas wirklich besonderes. Es ist ganz einfach, vielleicht haben sie schon davon gehört - we make America great again!"

Das Gesetz ist der bisher größte, aber auch dringend benötigte Erfolg für den US-Präsidenten, allerdings auch ein umstrittener: Der Demokratische Minderheitsführer Charles Schumer nannte das Gesetz eine "Schande", er sagte:

"Dem Präsidenten wird es mit dem neuen Gesetz ganz ausgezeichnet gehen, ebenfalls den meisten seiner Kabinettsmitglieder, und auch einem Teil seiner Wähler. Denn ja, der Präsident gehört zu dem einen Prozent der Bestverdiener. Und das Gesetz ist für dieses eine Prozent gemacht. Der Präsident ist Ursprung und Teil des Problems."

An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben allerdings äußerst unbeliebt. Die Republikaner hoffen, dass sich die Reform durch eine steigende Wirtschaftsleistung selbst finanziert. Unabhängige Experten ziehen das in Zweifel. 

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