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Syrische Folteropfer brauchen Zeugenschutzprogramme und Familienzusammenführung in Deutschland

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Syrische Folteropfer brauchen Zeugenschutzprogramme und Familienzusammenführung in Deutschland

Syrische Folteropfer brauchen Zeugenschutzprogramme und Familienzusammenführung in Deutschland
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Euronews:
“Warum wurden bislang erst wenige Klagen gegen syrische Folter-Verantwortliche bei der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe eingereicht? Angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland Schutz finden konnten, müsste die Zahl der Klagen eigentlich höher liegen?”

Nahla Osman:
“Es wurden bislang erst sehr wenige Klagen eingereicht, weil die syrische Bevölkerung seit über 50 Jahren mit einer großen Angst lebt, der Angst, dass Verwandte gefoltert werden könnten. Das Gravierende ist, dass man kein Vertrauen hat, Vertrauen, dass eine Klage hier in Deutschland zu einem Erfolg führen könnte. – Viele warten auch immer noch auf ihren Familiennachzug, manche Familienmitglieder sind eben immer noch in Syrien und wenn jetzt in Deutschland eine Klage angestrengt wird, dann werden – das ist bekannt – in Syrien sofort Familienangehörige verhaftet oder umgebracht. (…) Leider ist es immer noch so, dass die CDU darüber nachdenkt, diesen Familiennachzug weiter auszusetzen, das heißt, die Menschen haben natürlich immer noch große Angst.”

Euronews:
“Was schlagen Sie konkret vor?”

Nahla Osman:
“Man muss auf jeden Fall alle Gespräche mit der syrischen Regierung, mit Assad sofort unterbrechen, denn das hätte eine Signalwirkung an die Hunderttausenden syrischer Geflüchteter, die jetzt in Europa sind und hier neu beginnen wollen, die hier in Frieden leben wollen, und diese ganzen Erfahrungen, die sie erlebt haben, die Folter, aufarbeiten wollen. (…) Die Menschen müssen schnellstmöglich ihre Familien nach Deutschland holen können, damit sie hier in Sicherheit leben. Es müssen Zeugenschutzprogramme aufgelegt werden, weil natürlich viele der (Folter-Opfer) Angst haben auszusagen. Wir haben sehr viele Dokumente, sehr viele Originale, die beweisen, wie grausam die syrische Regierung gegen die Bevölkerung vorgegangen ist.”

Euronews:
“Wie erklären Sie die Schwierigkeiten bei Beweisaufnahme und Beweisführung?”

Nahla Osman:
“Schwierig ist es auf jeden Fall, weil wir immer noch Hunderttausende Menschen haben, die in den Foltergefängnissen ausharren. Viele von den Menschen, die hier in Deutschland sind, vermissen mindestens einen Familienangehörigen. Man weiß nicht, ob diese Menschen noch leben oder bereits unter der Folter in den syrischen Gefängnissen gestorben sind. – Diese Beweise müssen alle dokumentiert sein, sie müssen glaubwürdig sein und das ist natürlich ein sehr großes Problem, weil wir allein hier in unserer Kanzlei über 500 solcher Mandanten haben. Das nimmt sehr viel Zeit in Anspruch.”

Euronews:
“Handelt es sich um Einzelfälle?”

Nahla Osman:
“Bei der Folter in syrischen Gefängnissen handelt es sich definitiv nicht um Einzelfälle. Jeder hat in Syrien mindestens ein Familienmitglied, das gefoltert worden ist. (…) Wir haben viele Dokumente. Wir haben die “Caesar-Fotos” (Fotos eines syrischen Überläufers), der Hunderte, ja Tausende von Folteropfern dokumentiert hat. UNO, Amnesty International und Human Rights Watch haben ebenfalls viele Fälle von Folter dokumentiert. Nein, das sind keine Einzelfälle, das ist Alltag. Auch wir hier in unserer Kanzlei haben täglich Kontakt mit solchen Menschen (die gefoltert wurden).”

Euronews:
“Können diese Fälle außerhalb Syriens juristisch aufgearbeitet und geahndet werden?”

Nahla Osman:
“Das Problem ist natürlich, dass wir nicht über den Internationalen Strafgerichtshof ini Den Haag gehen können, wegen Russland und China (die als Mitglieder des UN-Sicherheitsrates von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und eine internationale Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrechen blockieren). Aber wir haben das Völkerrecht und damit können wir uns an unsere nationalen Gerichte (in Deutschland) wenden. In Syrien wurden Tausende Kriegsverbrechen begangen, Giftgasangriffe, Tausende Folteropfer… Die Erfolgsaussichten der Klagen (vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe) schätze ich positiv ein. Wir haben genug Beweismaterial, wir haben genug Augenzeugen, wir haben auch genug Verbrechen, die das syrische Regime begangen hat. Sobald diese ersten 40 Klagen, die (beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe bislang) eingereicht wurden, Erfolg versprechen, werden Hunderte weiterer Fälle folgen.”

Euronews:
“Warum Strafverfolgung gerade durch deutsche Behörden?”

Nahla Osman:
“Mir ist es sehr wichtig, dass gerade auch in Deutschland, das als größtes Aufnahmeland für Syrer in Europa gilt, positive Signale gesetzt werden. Die Menschen, die hierher geflohen sind, wissen, dass Deutschland das Grundgesetz hat, die Menschenwürde sehr hoch hält. Diese Verbrechen müssen auf alle Fälle aufgearbeitet werden. Sie müssen angeklagt werden. (…) Wir haben leider auch viele unter den Geflüchteten hier in Deutschland, die selber Kriegsverbrechen begangen haben. Nicht nur IS-Funktionäre oder IS-Krieger. Wir haben hier auch viele, die in Assads Gefängnissen gefoltert haben und sich nun auf Facebook oder anderswo damit brüsten. Diese Menschen genießen hier Flüchtlingsschutz. Aber diese Menschen müssen zur Rechenschaft gezogen werden – und ich werde alles daran setzen, dass dies auch geschehen wird.”

Euronews:
“Was ist Ihre persönliche Motivation?”

Nahla Osman:
“Wir hier in der Kanzlei arbeiten – weil unsere Eltern aus Syrien kommen – seit 2011 mit Menschen, die aus Syrien geflohen sind und gefoltert wurden. Es sind keine Einzelfälle. Bei jedem dritten Fall, den wir bearbeiten – und das sind mehre Hundert, die wir mittlerweile haben – wurde gefoltert. (…) Kinder werden gefoltert. 13jährige Mädchen werden massenvergewaltigt. Wir haben alles dokumentiert. Wir haben Namen. Wir haben Zeugenaussagen. Das sind keine Einzelfälle. – Zu meiner persönlichen Motivation: Das hat schon im Kindesalter begonnen. Meine Cousins wurden verhaftet, das war bereits in den 80er Jahren, durch Assad Senior, grundlos verhaftet. Wir haben dieses Foltersystem nicht erst seit 2011, sondern schon seit über 40 Jahren. (…) Diese grauenvollen Kriegsverbrechen, die in Syrien stattgefunden haben und immer noch stattfinden, die muss man beim Namen nennen, wir müssen versuchen, mit aller Kraft dagenzuwirken. Das ist unsere Verantwortung. Deswegen machen wir das.”