Orbán präzisiert seine EU-Rechnung für Grenzschutz

Zeitgleich mit dem EU-Sondergipfel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Videobotschaft finanzielle Forderungen an die Staatengemeinschaft gestellt. Er verlangte die Rückerstattung von mindestens der Hälfte der ungarischen Aufwendungen für den Ausbau des Grenzschutzes. Am 8. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.

Orbán sagte in dem Video: "Wir haben über eine Milliarde Euro ausgegeben. Wir schützen dadurch uns und Europa. Wenigstens die Hälfte der Summe sollte erstattet werden."

Das mit weiteren Kommentaren unterlegte Video wurde auf Facebook veröffentlicht. Orbán kündigte auch an, sich beim EU-Gipfel für ein Rote-Karte-Verfahren zur Stärkung nationaler Parlamente einsetzen zu wollen. Diese sollten ermächtigt werden, Debatten auf europäischer Ebene zu stoppen, wenn diese auf eine "Verletzung nationaler Interessen abzielen".

Ungarns Pläne mit Flüchtlingshelfern

Das ungarische Palament hat in dieser Woche mit Beratungen über ein umfangreiches Gesetzespaket begonnen. Es soll die Arbeit ziviler Unterstützer von Flüchtlingen einschränken. Im Kern werden Hilfsorganisationen künftig eine offizielle Genehmigung des Innenministeriums. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Flüchtlingshelfern könnte der Zugang zum Grenzgebiet untersagt werden. Ausländern unter den Helfern droht die Ausweisung aus Ungarn. Die

Opposition und internationale Kritik

Die Opposition steht den Gesetzentwürfen ablehnend gegenüber. Die Abstimmung darüber ist erst nach der Parlamentswahl im April geplant. Einige Bestandteile des Pakets bedürfen einer Zweidrittelmehrheit, über die Orbáns Fidesz-Partei derzeit nicht verfügt.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte das Gesetzesvorhaben. Über 250 europäische Menschenrechtsorganisationen protestierten in einem gemeinsamen Brief gegen die Pläne. Sie würden die "legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen" noch weiter einschränken.