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Sloweniens Ministerpräsident tritt zurück

Sloweniens Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz am Mittwoch
Sloweniens Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz am Mittwoch Copyright REUTERS/Borut Zivulovic
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Von Christoph Wiesel mit dpa
Zuerst veröffentlicht am
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Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. Grund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts.

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Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar tritt überraschend von seinem Amt zurück. Der 54-Jährige kündigte seinen Rücktritt am Mittwochabend in einer Pressekonferenz an.

Hintergrund ist die Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im September abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt zu annullieren.

Ziel des Projektes war es, den Frachtverkehr vom einzigen Hafen Sloweniens in Koper ins 30 Kilometer entfernte Divaca zu beschleunigen. Cerar hatte das Projekt als wichtig für die Entwicklung des Hafens und der Wirtschaft des Landes bezeichnet.

Das Gericht entschied, die Regierung habe das Vorhaben während des Referendums einseitig unterstützt. Regierungschef Miro Cerar übernahm nun die Verantwortung.

Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts will Cerar komissarisch im Amt bleiben. Der prominente Verfassungsjurist Cerar war 2014 in einer vorgezogenen Parlamentswahl Ministerpräsident geworden.

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