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Wahl in Slowenien: Rechtskonservative SDS wird stärkste Kraft

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Wahl in Slowenien: Rechtskonservative SDS wird stärkste Kraft

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REUTERS/Srdjan Zivulovic
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Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die einwanderungsfeindliche SDS-Partei des rechtskonservativen Oppositionsführers Janez Jansa stärkste politische Kraft geworden. Sie erhielt rund 25 Prozent der Stimmen, so die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend kurz vor Ende der Auszählung. Demnach wird die SDS im 90 Sitze zählenden Parlament künftig mit 25 Abgeordneten vertreten sein.

Nun sucht Jansa nach Koalitionspartnern: "Die Slowenische Demokratische Partei ist offen für eine Zusammenarbeit. In Zukunft werden wir Zusammenarbeit brauchen. Unsere Tür ist offen, wenn es um Dialog und Zusammenarbeit geht, wie es immer der Fall war, als die Slowenische Demokratische Partei die Regierung bildete", sagte er. Das kündigt sich für den politisch weitgehend isolierten Politiker allerdings schwierig an.

Auf den zweiten Platz (13 Sitze) kam die erstmals angetretene Mitte-links-Partei LMS von Marjan Sarec. Dieser lehnt eine Zusammenarbeit mit der SDS ab.

"Ich gratuliere dem Gewinner und wünsche ihm viel Glück bei der Regierungsbildung", so der 40-Jährige. "Wir werden jedoch dem, was wir während des Wahlkampfes gesagt haben, treu bleiben: Wir werden keiner Regierung mit der SDS beitreten."

Keine der insgesamt neun im neuen Parlament vertretenen Parteien verfügt über eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Rein rechnerisch wären nun sowohl eine rechte als auch eine linke Regierung möglich. Eine Regierungsbildung wird schwierig, so Beobachter.

Staatspräsident Borut Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung. Die Wahlbeteiligung lag im EU- und NATO-Land laut Wahlkommission bei etwa 50 Prozent.

Neben sozialen Fragen wurde im Wahlkampf vor allem die Zuwanderungspolitik angesprochen. Nach Behördenangaben halten sich derzeit etwa tausend Flüchtlinge und Asylbewerber im Land auf.

Jansa, der bereits zweimal Regierungschef war und wegen Korruption kurzfristig im Gefängnis saß, möchte im Fall einer Regierungsübernahme Slowenien gegen Migranten abriegeln. Vorbild des 59-Jährigen ist das benachbarte Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orban.