Das höchste Gericht in Deutschland zwingt den Bund und die Gemeinden zum Umrechnen der 14 Mrd. Euro Grundsteuer, die eigentlich alle bezahlen.
WERBUNGGrundsteuer bezahlen alle in Deutschland. Für Hausbesitzer ist es eine Abgabe, die sie für die Infrastruktur rund um ihr Grundstück an die Gemeinde entrichten. Mieter bezahlen die Grundsteuer über die Nebenkosten.
Insgesamt nehmen vor allem die Gemeinden so 14 Milliarden Euro pro Jahr ein. Mit organisiert wird die Erhebung dieser Steuer von der Bundesregierung in Berlin. An der Gesamtsumme soll sich laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch nichts Wesentliches ändern, die Einnahmen sollten in etwa gleich bleiben, auch wenn das Bundesverfassungsgerich in Karlsruhe an diesem Dienstag entschieden hat, dass die Grundsteuer generell neu berechnet werden muss.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessungssgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt. Die aktuellen Tarife basieren für Westdeutschland auf Zahlen aus dem Jahr 1964, für Ostdeutschland sogar aus dem Jahr 1935. Weil diese Basis wohl kaum mehr der Realität entspricht, hatte ein Hausbesitzer aus Berlin Klage eingelegt.
Die Richter in Karlsruhe haben dem Kläger Recht gegeben und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden.
"Das ist ein konstruktiver Rahmen für die Tätigkeit des Gesetzgebers, die trotzdem sehr ambitioniert ist", sagte Finanzminister Scholz. "ch bin überzeugt, dass es jetzt schnell darauf ankommt, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, dass auch mit den Gemeinden gesprochen wird."
Offenbar stehen die Behörden jetzt vor einer Mammutaufgabe. Wer wo wieviel, wer mehr und wer weniger bezahlen soll, das steht noch gar nicht fest. Es wird aber damit gerechnet, dass Bewohner von angesagten Stadtzentren in Zukunft mehr Grundsteuer bezahlen müssen.