Eine Einkommenssteuer-Reform könnte neuen Streit entfachen: In SPD-Kreisen soll über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf bis zu 47 Prozent diskutiert werden. Auch eine höhere Reichensteuer soll im Raum stehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt erneut die Debatte um den Spitzensteuersatz an. Er plädiert dafür, die Schwelle deutlich anzuheben.
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Künftig solle dieser nicht mehr ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen greifen, sondern erst ab 80.000 Euro. "So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung", sagte Linnemann zur Bild am Sonntag. Derzeit wird ab der Grenze jeder zusätzlich verdiente Euro mit 42 % besteuert.
Die Sozialdemokraten reagieren grundsätzlich offen auf eine spätere Anwendung des Spitzensteuersatzes. Sie knüpfen dies jedoch an Bedingungen: Aus Sicht der SPD kann eine Verschiebung der Grenze nur dann kommen, wenn sehr hohe Einkommen im Gegenzug stärker belastet werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll bereits an einer Einkommenssteuer-Reform arbeiten, so Klingbeil zur Bild-Zeitung. Demnach sollen seine Pläne noch dieses Jahr vorgelegt werden. Mit der Reform sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes
Allerdings droht die Reform einen neuen Streit zu entfachen: In SPD-Kreisen soll über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf bis zu 47 Prozent diskutiert werden. Auch eine höhere Reichensteuer soll im Raum stehen. So sollen Entlastungen gegenfinanziert werden. Für die Union ist klar, dass die Reform nicht in Steuererhöhungen münden darf.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt mögliche Reformen: "Eine dringend notwendige Tarifkorrektur bedeutet auch mehr Steuergerechtigkeit und setzt wesentliche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands", so BdSt-Präsident Rainer Holznagel. "Wirtschaftswachstum kann nur entstehen, wenn wir auch bei der Einkommensteuer entlasten."
Parallel zur Tarifdebatte bringt die Union weitere Reformideen ins Spiel. So fordert Linnemann eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten, die perspektivisch wieder in Richtung 40 Prozent sinken sollten. Zudem spricht er sich für Änderungen bei der Grundsicherung aus: Die derzeitigen Zuverdienstregeln setzten falsche Anreize, weil kleinere Einkommen nur teilweise behalten werden dürften. Wer mehr arbeite, müsse auch deutlich mehr vom zusätzlichen Verdienst behalten können.
Wie das Gesamtpaket am Ende aussieht, ist offen. Klar ist nur: Die Einkommensteuer bleibt einer der zentralen Streitpunkte der schwarz-roten Koalition – mit erheblichen Folgen für Millionen Steuerzahler