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Nicaragua kommt nicht zur Ruhe

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Nicaragua kommt nicht zur Ruhe

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REUTERS/Oswaldo Rivas
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Die Gewalt in Nicaragua nimmt kein Ende. Bei Protesten, die sich an einer umstrittenen Sozialreform entzündet hatten, sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Mitte April mehr als 76 Menschen ums Leben gekommen und über 800 verwundet worden. Bei Angriffen auf eine Universität ist ein Student ums Leben gekommen. Außerdem wurde die Station des regierungstreuen Senders "Nueva Radio Ya" angezündet.

Regierung und Opposition wollen ihre Versöhnungsgespräche wieder aufnehmen. Dabei soll über eine Demokratisierung der Regierung im Gegenzug für eine teilweise Aufhebung der Straßenblockaden verhandelt werden. Beide Seiten fordern ein "Ende jeglicher Gewalt" und die Umsetzung der Empfehlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)

Die Opposition verlangt vor allem ein Vorziehen der im Jahr 2021 fälligen Präsidentenwahlen. Der 72-jährige Ortega regierte Nicaragua bereits von 1980 bis 1990 und ist seit 2007 wieder an der Macht. Er will keine Neuwahlen und verlangt von den Demonstranten, die Straßenblockaden aufzuheben.

In ihrem im Mai vorgestellten Bericht dokumentierte die CIDH-Kommission "Hunderte Zeugenaussagen, die schwere Menschenrechtsverletzungen beweisen". Diese seien gekennzeichnet durch eine "übermäßige Anwendung von Gewalt seitens staatlicher Sicherheitskräfte sowie anderer Bewaffneter".

"Unannehmbar" nannte die CIDH-Mission, die Nicaragua zwischen dem 17. und 21. Mai besuchte, die Zensur von vier Fernsehsendern, das Blockieren von Internetmedien und die Ermordung des Reporters Miguel Ángel Gahona.