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Deutschlands Regierung droht wegen Migrationspolitik das Aus

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REUTERS/Michele Tantussi
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In Deutschland eskaliert der Streit um den Umgang mit Migranten an der Grenze. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin eine europäische Lösung anstrebt, hat Innenminister Horst Seehofer ein Ultimatum gesetzt: Bis Montag soll eine Lösung her, ansonsten will er offenbar im Alleingang handeln.

Die Menschen sind weiterhin gekommen und gestorben

Christopher Dickey Analyst

Seehofers Lösungsvorschlag: Viele Migranten sollen gar nicht erst nach Deutschland gelassen werden, sondern direkt an der Grenze abgewiesen werden. Juristen zufolge könnte das europäischem Recht widersprechen.

Beispiel: Ein Flüchtling erreicht in Italien die EU, und reist über Österreich nach Deutschland. Deutschland macht die Grenze dicht und überlässt den Flüchtling Österreich.

Nach dem Dublin-Abkommen müsste Deutschland den Fall erst prüfen und den Flüchtling dann nach Italien zurückschicken, das Land, in dem er zuerst registriert wurde. Das kostet Zeit und Geld.

Ein Streit, an dem die Regierungskoalition zerbrechen könnte. Aber auch darüberhinaus ist Seehofers Partei CSU unter Druck: Zwar hat sie mit ihrem Kurs einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich, aber ein Debakel kann sie sich nur wenige Monate vor den Landtagswahlen im CSU-Heimatland Bayern nicht erlauben.

Nicht dabei zuschauen, wie Menschen sterben

Merkels Weg ist aber nicht weniger aussichtslos: Dass beim EU-Gipfel in zwei Wochen eine Lösung gefunden wird, an die sich alle halten, daran gibt es Zweifel. Bisherige Gipfel waren ja auch schon nicht erfolgreich.

"Es hat immer schon geheißen: 'Wir wollen nicht, dass die Menschen nach Europa kommen, aber wir wollen auch nicht dabei zuschauen, wie sie im Mittelmeer sterben. Aber die Menschen sind weiterhin gekommen und gestorben", so der Analyst und Autor Christopher Dickey. "Italien und Frankreich sind uneins, Spanien wird jetzt eine andere Rolle übernehmen als bisher, weil es eine neue Regierung hat, und dann sind da noch Polen und Ungarn, die gar keine Migranten in ihren Ländern haben wollen und den Staaten gegenüber kein Verständnis zeigen, die sich für eine geteilte Verantwortung innerhalb der Europäischen Union einsetzen."

Eine neue europäische Dimension hat die Diskussion seit wenigen Tagen: Italien hatte dem Rettungsschiff Aquarius die Anlandung verwehrt – jetzt will Spanien die Migranten empfangen.