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Österreich und Italien wollen Wende in Einwanderungspolitik

Österreich und Italien wollen Wende in Einwanderungspolitik
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REUTERS/Stefano Rellandini
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Der österreichische Innenminister Herbert Kickl, Vizekanzler Heinz Christian Strache und Italiens Innenminister Matteo Salvini haben bei einem Treffen in Rom ihren Willen zur Herbeiführung eines Wandels in der europäischen Einwanderungspolitik bekräftigt. Kickl sprach vom Aufbau einer "Allianz der Tätigen", die ein von Schleppern diktiertes System beenden wolle.

Salvini sagte, Italien werde nicht weiter Zufluchtspunkt und Flüchtlingslager sein und keine Asylbewerber zurücknehmen. Die italienische Regierung sei ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen. Das Ziel sei der Schutz der Außengrenzen. "Es geht nicht darum, das Problem unter den europäischen Ländern aufzuteilen, sondern darum, es an seinen Wurzeln zu bekämpfen. Wir werden Europa dazu auffordern, mehr in den Schutz der Außengrenzen zu investieren. Wenn wir das in der Türkei machen, können wir das auch im Mittelmeer."

Strache forderte eine bessere Ausstattung der EU-Grenzschutzpolizei Frontex. Den Menschen müsse klar gemacht werden, dass es sinnlos sei, ohne Erlaubnis nach Europa kommen zu wollen. Vorbild sei Australien, so Strache. "Australien hat das Prinzip 'No Way' vorgezeigt: ,Probiert es nicht, illegal Richtung Australien aufzubrechen'. Wir werden alle, die illegal zu uns kommen, auch wieder konsequent zurückschicken."

Salvini sagte weiter, er habe großes Vertrauen in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Noch nie habe Europa eine so große Chance gehabt, gegen Terrorismus und illegale Einwanderung vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen.