Laut polnischer Regierung dient die Reform dazu, die Gerichte von kurrupten Richtern zu befreien. Das will Polen im Zweifelsfall auch vor dem EuGH verteidigen.
WERBUNGDie Debatte um die Justizreform in Polen bricht nicht ab. 1500 Menschen protestierten am Mittwoch in Warschau. "Hände weg von den Gerichten!" skandierten die Regierungsgegner - mit prominenter Unterstützung.
Lech Wałęsa, Ex-Staatschef und Friedensnobelpreisträger, kam zu den Protesten - wie er sagte, um "die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen". Denn diese Unabhängigkeit werde durch die jüngste Justizreform in Polen gefährdet.
Gemäß der Reform müssen Richter am Obersten Gericht schon mit 65, statt bisher mit 70 Jahren, in den Ruhestand - aus Sicht von Kritikern eine Maßnahme, um missliebige Richter loszuwerden.
Darunter auch Małgorzata Gersdorf, die ehemals Vorsitzende des Gerichts, jetzt offiziell im Zwangsruhestand. Sie will sich wehren und erschien am Mittwoch trotz der Reform zur Arbeit. Ein Machtkampf zeichnet sich ab zwischen Richtern und polnischer Regierung.
Auch die Europäische Union hat sich längst eingeschaltet. Die EU-Kommission fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Erst diese Woche hat sie ein weiteres Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Warschau eingeleitet.
Die polnische Regierung lässt das offenbar kalt. Regierungschef Morawiecki pochte im Europaparlament auf die Autonomie seines Landes. Jeder EU-Staat dürfe sein Rechtssystem gemäß seinen Traditionen gestalten.
Die Reform diene dazu, die Gerichte von kurrupten Richtern zu befreien. Diesen Standpunkt will Polen im Zweifelsfall auch vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen.