Eilmeldung

Eilmeldung

Polen: Rentenalter für Richter auf 65 herabgesetzt. Gerichtspräsidentin entlassen.

Sie lesen gerade:

Polen: Rentenalter für Richter auf 65 herabgesetzt. Gerichtspräsidentin entlassen.

Polen: Rentenalter für Richter auf 65 herabgesetzt. Gerichtspräsidentin entlassen.
Schriftgrösse Aa Aa

Das Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtes wurde in Polen von 70 auf 65 herabgesetzt. Das bedeutet konkret, dass 27 der 72 Richter nun zwangsweise in den Ruhestand verabschiedet werden, darunter auch Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf.

Gersdorf hat bereits Stellung dazu genommen und betont, dass sie bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2020 in ihrer Position verbleiben wird.

Dies ist nur eine aus einer Reihe von Reformen, die Polen seit 2015 an seinem Justizsystem vornimmt.

Laut der Regierung sind diese Reformen ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption und zur Loslösung des Landes von kommunistischen Strukturen.

Kritiker sehen darin allerdings eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Gerichtswesens. Auch der Rechtsstaat sei in Gefahr. Das Gerichtssystem unterliege nun der Kontrolle der Politik.