Am Rande einer Zusammenkunft von Seehofer und Salvini in Innsbruck demonstrierten Menschenrechtler für ein Recht auf Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer.
WERBUNGDer deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt ein Abkommen mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen an und das bis spätestens Anfang August. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen daran zu arbeiten, sagte Seehofer am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck. Dabei solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. Dies sei ein berechtigtes Anliegen Roms, so Seehofer. Solche Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen.
"Unser Hauptziel ist, die Zahl der anlandenen Boote zu reduzieren und die Abschiebungen zu erhöhen. Ich werde von der Europäische Union verlangen, dass in jedem in Zukunft geschlossenen Abkommen mit afrikanischen Ländern auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Abschiebung unrechtmäßig in Italien angelangter Migranten enthalten sein muss", so Salvini.
Am Rande der Zusammenkunft demonstrierten Menschenrechtler für ein Recht auf Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer.
Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs. Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind.