1000 Personen pro Monat, aber wer darf bald kommen und wer wird vertröstet?
WERBUNGEin Balkon in Berlin, Deutschland. Oudai al-Homsi telefoniert nach Jordanien, wo seine Frau und seine zwei Kinder derzeit leben. Seit der Syrer vor drei Jahren nach Deutschland gekommen ist, hofft er, seine Familie wiederzusehen – nicht nur auf dem Handybildschirm. Ein neues Gesetz soll es jetzt mehr Flüchtlingen ermöglichen, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Aber nur bis zu 1000 pro Monat.
"Die Bedingung, dass nur 1000 Menschen jeden Monat kommen dürfen, ist ein Problem. Selbst wenn ich eine Chance auf Familienzusammenführung bekomme, wer kommt zuerst dran? Wann wird meine Familie kommen?"
Tatsächlich könnte es Jahre dauern, die mehr als 30.000 Anträge auf Familienzusammenführung abzuarbeiten, die Migranten in den Krisengebieten und Transitländern gestellt haben.
Die Opposition kritisiert, die Obergrenze sei willkürlich, die humanitären Kriterien schwammig. Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz gelte nicht mehr für alle. Und selbst wenn beispielsweise ein Minderjähriger seine Eltern nach Deutschland holen darf, heißt das noch nicht, dass seine Geschwister auch mitkommen dürfen. Die Bundesregierung, namentlich Innenminister Horst Seehofer, sieht dagegen ein Gleichgewicht zwischen Integration, Menschlichkeit und Sicherheit.
Oudai Alhomsi setzt nicht auf das neue Gesetz: "Wir haben keine große Hoffnungen, dass unsere Familie zusammengeführt wird, obwohl die Konsulate und Botschaften die Anträge annehmen. Aber die rechtliche Lage hat sich schon zweimal verändert. Jetzt, beim dritten Mal, glauben wir natürlich nicht mehr daran, solange, bis meine Familienangehörigen mit einer Aufenthaltsgenehmigung hier sind."
Die neue Regelung gilt übrigens nur für Migranten, die nicht direkt politisch verfolgt wurden und nicht nach der Genfer Konvention als Flüchtling gelten. Diese hatten auch bisher schon ein Recht auf Familiennachzug.