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Zu Gast bei Freunden: Putins Hochzeitsbesuch in Österreich wirft Fragen auf

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Zu Gast bei Freunden: Putins Hochzeitsbesuch in Österreich wirft Fragen auf

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Österreichs Außenministerin Karin Kneissl will heiraten... und darum gibt es inzwischen international einigen Wirbel. Zur Hochzeit am Samstag wird Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Österreich, das die Neutralität in der Verfassung stehen hat, hat sich bisher zudem als Vermittler im Ukraine-Konflikt präsentiert. Damit könnte jetzt Schluss sein.

Eine Hochzeit sei eine private Angelegenheit, schreibt die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko. Aber wer Putin einlade, der verhalte sich nicht mehr neutral. Österreichs Vermittlerrolle sei damit Vergangenheit.

Delikat auch, dass Österreich derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die EU steht offen im Konflikt mit Russlands Regierung. Kneissls Hochzeitseinladung hat wenig überraschend denn auch Rücktrittsforderungen aus der Opposition ausgelöst. Der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon rief Kanzler und Präsident auf, entsprechende Schritte zu unternehmen, sollte Kneissl nicht selbst ihr Amt abgeben. Reimon hatte bereits den Besuch Putins in Österreich als Kniefall der rechtskonservativen Regierung gewertet.

Kneissl hatte Putin bei einem Treffen in Wien im Juni eingeladen. Die beiden sind nicht eng befreundet. Umso mehr gilt Beobachtern das Handeln der Außenministerin als politisches Signal und nicht als eine private Angelegenheit, wie das Außenministerium die Affäre beschreibt.

"Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist", so Gerhard Mangott, Russland-Experte der Universität Innsbruck. Er sieht vor allem Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten Freiheitlichen Partei als Profiteur, der eine politische Aufwertung erfährt. Außenministerin Kneissl ist zwar nicht Parteimitglied, jedoch wurde sie im Namen der FPÖ auf ihren Posten gewählt.