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Seehofer: Flüchtlings-Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

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Seehofer: Flüchtlings-Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

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CSU-Innenminister Horst Seehofer

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht nach Angaben der deutschen Bundesregierung. "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag im Bundestag.

"Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus", sagte Seehofer. Daher könne es vielleicht noch ein paar Tage dauern. "Aber das ist ein Erfolg."

Italien: Ohne Unterschriften ist Vereinbarung nicht gültig

Aus Kreisen des italienischen Innenministeriums verlautete, solange es keine Unterschrift gebe, könnten die Verhandlungen noch nicht als abgeschlossen gelten. Ressortchef Matteo Salvini von der rechten Lega werde über das Abkommen aber am Freitag (14.09.) in Wien bei der Konferenz zum Thema Sicherheit und Migration der EU-Innenminister sprechen. Man strebe eine ausgewogene Vereinbarung an.

Salvini hat deutlich gemacht, dass er nur ein Abkommen unterzeichnen will, das dazu führe, dass sein Land sich um keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling kümmern muss, wie er sagte.

Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland bereits fix

Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

Gegenleistung an Griechenland: Familienzusammenführungen in Deutschland

Auch das Abkommen mit Griechenland sieht Gegenleistungen vor. Demnach soll Deutschland bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüfen. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 2000 bis 3000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland der Mitteilung zufolge dazu bereit, "streitige Verfahren für Familienzusammenführungen erneut zu prüfen".

Das Abkommen mit Spanien sieht solche Gegenleistungen nicht vor. Allerdings wird in Deutschland nicht damit gerechnet, dass Migranten aus Spanien auf einem Umweg über die österreichische Grenze nach Deutschland gelangen.

Österreich wird Grenzkontrollen beibehalten

Österreich will seine Grenzkontrollen beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz „nicht nur am Papier, sondern auch faktisch“ gibt. Das verkündete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Beginn einer Konferenz der EU-Innenminister und -Innenministerinnen und der Westbalkan-Staaten heute in Wien, wie der ORF in seiner Online-Ausgabe berichtete.

Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. „Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen“, so Kickl weiter. Er könne außerdem das „Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren“.

EU-Kommission für Ende der Kontrollen

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuletzt jene Mitgliedsstaaten, die derzeit trotz Schengen Grenzkontrollen durchführen, aufgefordert, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben und zur „normalen Funktionsweise von Schengen“ zurückzukehren, da nun die Verbesserung des Grenzschutzes auf den Weg gebracht worden sei. Die Union plant unter anderem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 stark auszubauen.

Kickl meinte dazu, dass Österreich „nicht in allen Punkten ganz einig mit der Kommission“ sei.

Kontrollen gibt es aktuell nicht nur an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, sondern auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. An diesem Donnerstag (13.09.) stellt Avramopoulos in Brüssel Details der Kommissionsvorschläge zur Migrationspolitik vor.