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Solidarität und Afrika: Migration Thema beim EU-Gipfel in Salzburg

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Solidarität und Afrika: Migration Thema beim EU-Gipfel in Salzburg

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Zum Beginn des EU-Gipfels in Salzburg hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in der Migrationspolitik erneut an die Solidarität aller Mitgliedsstaaten appelliert. Solidarität sei kein leeres Wort. Diejenigen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollten, müssten sich bewegen.

Ratspräsident Donald Tusk beschwor angesichts des kontroversen Themas mögliche Gemeinsamkeiten: "Ich werde alle Staats- und Regierungschefs dazu auffordern, die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden. Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen wir uns in die richtige Richtung. Vor allem, weil wir uns auf die Kontrolle der Außengrenzen konzentriert haben."

Im Kampf gegen illegale Einwanderung betonten Tusk und andere Gipfelteilnehmer die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, insbesondere Ägypten und anderen nordafrikanischen Ländern.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini drängte auf die Vertiefung der europäisch-afrikanischen Partnerschaft: "Wir müssen weiter daran arbeiten. Das bedeutet vor allem finanzielle Investitionen von Mitgliedsstaaten, die mehr Geld in unsere Kooperation mit Afrika stecken müssen. Das bedeutet auch, dass wir weiter mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten müssen und dass die Mitgliedsstaaten Solidarität zeigen und ihre Verantwortung für die, die sie schützen müssen, zu gleichen Teilen übernehmen."

Tusk sagte, er wolle einen Sondergipfel mit der Arabischen Liga für den kommenden Februar vorschlagen. Beim aktuellen EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag werden keine konkreten Beschlüsse erwartet. Neben der Einwanderungspolitik ist vor allem der Brexit Thema.