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Nur 20,4%: Referendum gegen "Ehe für alle" scheitert an zu geringer Beteiligung

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Nur 20,4%: Referendum gegen "Ehe für alle" scheitert an zu geringer Beteiligung

Nur 20,4%: Referendum gegen "Ehe für alle" scheitert an zu geringer Beteiligung
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REUTERS
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Das umstrittene Referendum, mit dem konservative Gruppen die Ehe als "Verbindung zwischen Mann und Frau" in der Verfassung festschreiben wollten, ist gescheitert. Die erforderlichen 30 Prozent Beteiligung wurden nicht erreicht. Bis 20 Uhr waren nur 20,4 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen. Damit bleibt die Ehe nur im Gesetzbuch als Partnerschaft definiert.

Die meisten Parteien im Parlament in Bukarest hatten sich für die Initiative ausgesprochen, sie hatten allerdings ihren Wählern die Gewissensentscheidung überlassen.

Die religiös motivierte Bewegung "Koalition für die Familie", die das Referendum beantragt hatte, warf am Sonntag allen Parteien vor, mit einem «generalisierten Boykott» für eine schwache Beteiligung gesorgt zu haben. Die konservative Oppositionspartei PNL warf den regierenden Sozialdemokraten (PSD) vor, die Initiative des Referendums durch Politisierung diskreditiert zu haben. PSD wiederum warf der Opposition vor, nicht genügend für das Referendum geworben zu haben.

Die «Koalition für die Familie» hatte für die Verfassungsänderung fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Sie hat Anhänger in allen politischen Lagern. Treibende Kraft des Referendums war zuletzt die regierende PSD. Sie machte Druck auf das Parlament zur Genehmigung der Volksbefragung. Kritiker hatten der PSD vorgeworfen, mit diesem Referendum vom Streit um geplante Strafrechtsänderungen ablenken zu wollen, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommen würden.

Die Gegner des Referendums - vor allem aus der LGBT-Community - hatten zum Boykott aufgerufen. Für sie ist der Ausgang ein enormer Erfolg.