Am Wochenende findet in Rumänien ein umstrittenes Referendum statt. Dadurch soll versucht werden, die "Ehe für alle" um jeden Preis zu verhindern.
1. Worum geht es?
WERBUNGRumänien führt an diesem Wochenende ein umstrittenes Referendum durch, das es schwieriger denn je machen könnte, die Ehe für alle und damit auch die Homo-Ehe zu legalisieren.
Gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Lebensgemeinschaften sind bereits illegal, und diese Volksbefragung ist ein Versuch, es noch schwieriger zu machen, die für Homosexuelle problematische Gesetzgebung zu widerrufen.
In vielen EU-Ländern ist die "Ehe für alle" in den vergangenen Jahren legalisiert worden.
Die Aktivisten hinter dem Referendum - das am 6. und 7. Oktober stattfindet - wollen verhindern, dass die "Ehe für alle" auch in Rumänien eingeführt werden kann.
2. Was werden die Wähler gefragt?
Die Rumänen werden gefragt, ob sie die Verfassung ändern wollen, um die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festzulegen.
Aktuell ist im Grundgesetz geschlechtsneutral von "Ehegatten" die Rede.
Die "Koalition für die Familie", eine Gruppe von NGOs, die dafür gesorgt haben, dass die Abstimmung stattfindet, befürchtet, dass die aktuelle Formulierung die Tür öffnet, um die "Ehe für alle" in Zukunft zu legalisieren. Deshalb wollen sie, dass die Definition von Ehe als Union zwischen Mann und Frau Verfassungsstatus bekommt.
3. Was sagt die LGBT-Community?
"Rumänien hat die Verantwortung, alle seine Bürger zu schützen - Heterosexuelle und LGBTI." Das meint Arpi Avetisyan, der sich bei ILGA-Europe mit Rechtsfragen befasst ist.
"Die von den Anhängern dieses Referendums vorgetragene Definition von "Familie" ist ehrlich gesagt ungenau; sie erfasst nur einen sehr begrenzten Teil dessen, was Familie für die Menschen im Jahr 2018 bedeutet."
"Und ihre Definition ist auch unvereinbar mit der Realität und der Vielfalt der Familien, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen und europäischen Gerichten anerkannt werden."
Vlad Viski, von der LGBT-Gruppe MozaiQ, sagt gegenüber Euronews, dass die homosexuelle Community in Rumänien die Abstimmung boykottiert.
"Die Menschenrechte sollten nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein", meint er.
Für die Gültigkeit des Referendums sind fünf Millionen abgegebene Stimmen - oder 30% der Wähler - erforderlich.
Der Aktivist Viski erklärt auch, dass die Ankündigung der Abstimmung vor zwei Wochen eine Zunahme der Hassrede gegenüber LGBT-Leuten ausgelöst habe.
"Es bringt Hasstiraden von den Rändern in den Mainstream mit Auswirkungen auf alle Gruppen der Gesellschaft, und die Rechte aller Minderheiten werden in Frage gestellt", sagt Viski.
"Im ganzen Land wurden Plakate aufgehängt, die die Leute auffordern abzustimmen, um die Kinder vor den Schwulen zu schützen."
4. Welche Argumente haben die Befürworter des Referendums?
"Das Referendum ist nicht von einer Partei oder von einem Politiker initiiert, es sind all diejenigen, die für die Verteidigung ihrer Kinder stimmen werden, für die Befreiung ihres Lebens von der ideologischen Lüge der sexuellen Revolution, für Befreiung von der Lüge derjenigen, die uns alle, Eltern und Kinder, umerziehen wollen." Das sagt die Koalition für die Familie, die drei Millionen Unterschriften sammelte, um das Referendum zu ermöglichen.
"Wir müssen jetzt verstehen, wie sehr wir unsere Stimme, unsere Anwesenheit, wie sehr unsere Kinder und Enkelkinder unseren Schutz und unsere Mobilisierung zur Verteidigung ihrer Rechte und der Zukunft brauchen."
WERBUNG"Die Definition der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau in der rumänischen Verfassung wird unsere Welt, unsere Gesellschaft, unser Leben in die Lage versetzen, die Wahrheit unserer christlichen Zivilisation zu bewahren."
Die Referendumsinitiative wird von der orthodoxen Kirche und anderen Religionen unterstützt, im Parlament stehen bis auf eine alle politischen Parteien hinter der Volksbefragung. Allerdings haben viele Parteien erklärt, ihre Mitglieder sollten gemäß ihrem Gewissen entscheiden.
Die Koalition für die Familie unterstützt auch die Streichung von Subventionen für Verhütung und Abtreibung, will Eltern von Minderjährigen zur Beratung zwingen, wenn sie sich scheiden lassen wollen, und Steuern für Ehepaare senken.
5. Wie steht Rumänien zu LGBT?
Rumänien hat die Homosexualität 2001 entkriminalisiert, Jahrzehnte später als die meisten Nachbarländer.
Laut einer Studie von ILGA-Europe belegt Rumänien den 25. Platz von 28 EU-Staaten in Bezug auf Gesetzgebung, Hassreden und Diskriminierung von LGBT.
WERBUNGDoch auch ein viraler Facebook-Post des Schwulenbar-Besitzers und Schriftstellers Alex Andronic aus der verganenen Woche könnte als Indikator dienen.
Er schrieb: "Nimm mir die Rechte, von denen ich bereits jetzt nicht profitiere, wenn es Dich beruhigt, wenn es Dich Gott, der Tradition und dem Familienwohl näher bringt. Tu genau, was Du fühlst. Weil ich weiß, wie es ist, nicht in der Lage zu sein, das zu tun, was du fühlst."
In den folgenden Reaktionen gab es Unterstützung, aber auch eine Flut von hasserfüllten, hetzerischen und sogar drohenden Kommentaren.$