Der Vertreter von Horst Seehofer beim innenministertreffen in Lyon sprach von konstruktiven Verhandlungen. Aber offenbar hat Matteo Salvini seine Position durchgesetzt.
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Auf dem G6-Treffen der Innenminister in Lyon hat der Vertreter von Horst Seehofer die guten Beziehungen zum italienischen Innenminister Matteo Salvini betont. Beim Abkommen zur Rücknahme von Migranten aus Deutschland hat sich offenbar Salvini durchgesetzt, der vor allem darauf pocht, dass Italien keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnimmt.
Horst Seehofer ist nicht selbst nach Lyon gekommen. Er hat einen Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) geschickt.
Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sagte gegenüber Euronews: "Wir befinden uns mit dem italienischen Innenministerium in sehr guten und auch in sehr konstruktiven Gesprächen, was das Abkommen anbelangt, wie wir Flüchtlinge oder Migranten nach Italien zurücksenden können, die einen sogenannten EURODAC-Kategorie 1 -Treffer haben, die also nicht nur in Italien registriert wurden, sondern die bereits auch einen Asylantrag in Italien gestellt haben. Und auf der anderen Seite gibt es natürlich auch das nachvollziehbare Interesse der italienischen Regierung, nicht alleingelassen zu werden, wenn es um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen geht. So dass wir uns sehr stark auch dahingehend angenähert haben, dass nach einem 1 zu 1 Mechanismus wir für jeden Flüchtling oder jeden Migranten, den wir mit einem Eurodac 1-Treffer im Umkerhschluss einen Bootsflüchtling aus Italien in Deutschland aufzunehmen bereit sind."
Flüchtlingsorganisationen wie PRO ASYL kritisieren die 1 zu 1-Lösung als "Kuhhandel auf dem Rücken von Schutzbedürftigen". Tatsächlich sind auch nur sehr wenige Asylbewerber von den Abkommen betroffen, die Deutschland bereits mit Griechenland und Spanien abgeschlossen hat.