Vier Wochen nach dem weithin ergebnislosen Gipfel in Salzburg drängt vor allem bei den „Brexit“-Verhandlungen die Zeit. Obwohl die EU-Kommission London gerade einen längeren Übergang angeboten hat, klang EU-Ratspräsident Donald Tusk wenig optimistisch
WERBUNG„Brexit“, Migration und Italiens Wirtschaft: Wenn in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfeltreffen zusammenkommen, sind Streitthemen nicht knapp. Vier Wochen nach dem weithin ergebnislosen Gipfel in Salzburg drängt vor allem bei den „Brexit“-Verhandlungen die Zeit. Obwohl die EU-Kommission London gerade einen längeren Übergang angeboten hat, klang EU-RatspräsidentDonald Tusk wenig optimistisch.
Donald Tusk, EU-Ratspräsident
"Natürlich ist das No-Deal-Szenario wahrscheinlicher als je zuvor. Aber es bedeutet nicht, dass das zu unserer politischen Priorität wird, ganz im Gegenteil: Weil die Situation so schwierig ist wie sie heute ist, müssen wir uns auch auf dieses schwarze Szenario vorbereiten."
LÄNGERE ÜBERGANGPHASE GEGEN IRLAND-ZUGESTÄNDNISSE?
EU-"Brexit"-Unterhändler Michel Barnier hatte sich nach Medienberichten («Financial Times») offen gezeigt, die „Brexit“-Übergangsphase, in der sich für Bürger und Unternehmen praktisch nichts ändert, um ein Jahr zu verlängern. Im Gegenzug müsse die britische Premierministerin Theresa May Zugeständnisse in der Streitfrage um die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland machen.
Bisher hatte die EU darauf bestanden, dass die Übergangsphase Ende 2020 endet.