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Trump verschärft Asylrecht für 3 Monate

Trump verschärft Asylrecht für 3 Monate
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Von Euronews mit dpa
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Der US-Präsident unterzeichnete ein Dekret, wonach Asylanträge nur noch an offiziellen Grenzübergängen gestellt werden dürfen. Er reagierte damit auf das Herannahen der "Migrantenkarawane" in Mexiko an die südliche US-Grenze.

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Donald Trump verschärft die Regelungen für Asylverfahren an der südlichen Grenze der USA. Der US-Präsident unterzeichnete eine Proklamation, mit der Migranten, die die US-Grenze illegal überqueren, ein Asylverfahren verweigert werden soll.

Die Regeln sollen laut Trump für mindestens drei Monate gelten. "Ich habe gerade die Asyl-Proklamation unterschrieben, sehr wichtig. Menschen können reinkommen, aber an offiziellen Grenzübergängen. Das ist für mich eine sehr wichtige Sache. Ich betone nochmal, wir brauchen die Stimmen der Demokraten. Sie müssen den neuen Einwanderungsgesetzen zustimmen, weil wir sonst überschwemmt werden. Wir lassen sie nicht rein, aber sie versuchen in Massen zu kommen. Wir brauchen die Grenzmauer, wier bauen die Mauer. Aber sie muss auf einen Schlag und schnell gebaut werden."

Trump erklärte weiter, die USA bräuchten Einwanderer, aber sie müssten legal ins Land kommen. Mit der Neuregelung des Asylverfahrens reagierte Trump auf die sogenannte Flüchtlingskarawane. Große Gruppen von Migranten aus Mittelamerika sind derzeit in Mexiko auf dem Weg zur Südgrenze der USA. Die erste und mit über 5000 Menschen umfangreichste Gruppe hält sich derzeit in Mexiko-Stadt auf. 300 von ihnen brachen bereits Richtung Norden auf.

Juristischer Widerstand

Mehrere Menschen- und Bürgerechtsorganisationen kündigten juristischen Widerstand an. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen untersucht den Fall. UNHCR-Sprecher Babar Baloch bestätigte: "Kollegen aus der Rechtsabteilung überprüfen die Neuregelung zur Zeit. Es scheint ein umfangreiches Dokument zu sein, die Prüfung muss umfassend geschehen, um darauf zu antworten, das wird hoffentlich bald geschehen."

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