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Moskau: Ausreiseverbot für Kremlkritiker Nawalny

Moskau: Ausreiseverbot für Kremlkritiker Nawalny
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Dem russischen Polit-Aktivisten Alexei Nawalny ist die Ausreise aus Russland verwehrt worden. Der Regierungskritiker wollte nach eigenen Angaben zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg reisen. Nawalny erklärte über Soziale Netzwerke, sein Reisepass sei am Moskauer Flughafen Domodedowo "zu speziellen Überprüfungen einbehalten" worden. Später habe Nawalny ein Ausreiseverbot in Briefform erhalten. Eine Begründung sei nicht geliefert worden.

Nawalny wollte an einer Sitzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilnehmen, an dem eine seiner Klagen gegen Russland verhandelt wird. Dabei geht es um unter anderem um die Frage der Rechtmäßigkeit von mehreren Verhaftungen des Kremlgegners durch die russische Polizei.

In den vergangenen sechs Monaten wurde der oppositionelle Blogger von russischen Gerichten mehrmals wegen Ordnungswidrigkeiten zu teilweise wochenlangen Haft- oder Arreststrafen verurteilt.

In Straßburg soll am Donnerstag über mehrere Beschwerden Nawalnys zu Festnahmen zwischen 2012 und 2014 entschieden werden, die der Oppositionelle als politisch motiviert kritisiert.

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