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Brexit-Deal: Das sind die nächsten Hürden

Brexit-Deal: Das sind die nächsten Hürden
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Trotz des Brexit-Abkommens, das nun zwischen London und Brüssel vorläufig entschieden wurde, liegen immer noch viele Hindernisse auf dem Weg, bis ein geordneter britischer Ausstieg aus der EU möglich ist. Dieser ist für den kommenden März vorgesehen.

Der von den Beamten ausgearbeitete Vereinbarungsentwurf wird als "technisches" Dokument bezeichnet. Die notwendige Unterstützung vonseiten der Politik ist noch erforderlich, und zwar von:

  • der britischen Regierung
  • dem britischen Parlament
  • den Regierungen der anderen 27 EU-Länder
  • und dem Europäischen Parlament.

Der Text des Austrittabkommens - der die Bedingungen für die Trennung des Vereinigten Königreichs von der EU beinhaltet - soll 500 Seiten umfassen. Zusätzlich gibt es eine viel kürzere Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Die nächsten Schritte

Die britische Premierministerin Theresa May hat zuletzt bei einer Kabinettssitzung die Unterstützung ihrer Regierung gewonnen. Aber es warten noch weitere Hürden.

In Brüssel werden Botschafter aus den 27 EU-Ländern ebenfalls das Abkommen prüfen - außerdem wird ein Sondergipfel zur formalen Genehmigung organisiert.

Irland wird seine Vorschläge über Rückhaltesysteme an der Grenze noch einmal überprüfen wollen, und andere Regierungen - nicht zuletzt die EU-Mächte Frankreich und Deutschland - werden sicherstellen wollen, dass das Vereinigte Königreich keinen Wettbewerbsvorteil durch eine künftige Rückhaltesystem-Zollunion erhält.

Berichten zufolge wollen die europäischen Regierungen, dass der Text mehrere Tage lang geprüft wird. In der Zwischenzeit werden auch Notfallpläne für einen sogenannten "No Deal"-Brexit erstellt.

EU-Gipfel noch in diesem Jahr

Sobald feststeht, dass es genügend Fortschritte bei der Unterzeichnung des Abkommens gibt, wird der nächste Schritt ein Gipfel sein, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU das Abkommen unterzeichnen werden. Die britische Regierung möchte, dass der Gipfel so bald wie möglich stattfindet, damit genügend Zeit bleibt, um die notwendige Brexit-Gesetzgebung zu Hause zu verabschieden.

EU-Beamte sollen den Textentwurf aber nicht als "endgültiges" Abkommen betrachten sondern die Tür für weitere Verhandlungen offen lassen, falls es noch Widerstand geben sollte.

Es ist jedoch allgemeiner Konsens, dass in den nächsten Wochen ein formeller Vertragstext vereinbart werden muss. Der letzte praktische Termin ist vermutlich der letzte Europäische Rat des Jahres am 13. und 14. Dezember.

Sollte bis dahin kein formelles Abkommen zwischen Großbritannien und der EU zustande kommen, dürfte sich der Schwerpunkt abrupt auf Vorbereitungen für einen "No Deal" verlagern.

Das britische Parlament: Die große Unsicherheit

Die vielleicht größte Hürde ist das britische Parlament und die dort angekündigte "sinnvolle Abstimmung" über das Austrittsabkommen und die zukünftigen Beziehungen. Das Ergebnis der Abstimmung ist nach wie vor unsicher und die verschiedenen potenziell komplizierten Szenarien werden analysiert.

Die Regierung von Theresa May verfügt nur dank der Unterstützung der Demokratischen Unionistischen Partei Nordirlands (DUP) über eine knappe parlamentarische Mehrheit. Die DUP hat sich vehement gegen jede Idee ausgesprochen, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennen könnte, und führende Persönlichkeiten reagierten negativ auf die Nachricht vom Entwurf eines EU-Vertrags.

Die Oppositionsparteien werden wahrscheinlich dagegen stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat gesagt, es sei "unwahrscheinlich", dass das Abkommen gut für das Land sein wird. Die Scottish National Party (SNP) hat gesagt, dass sie ziemlich sicher gegen Theresa Mays Austrittsabkommen stimmen wird. Die Liberaldemokraten wollen einen "Ausstieg aus Brexit" und ein zweites Referendum.

Tory-Tumult

Euroskeptiker inmitten der regierenden konservativen Torys lehnen den Brexit-Plan von May entschieden ab, wobei viele das Vereinigte Königreich auffordern, die EU ohne Abkommen zu verlassen. Die Europäische Forschungsgruppe (ERG) der Tory-Abgeordneten hat mehrere Dutzend Mitglieder, aber wie viele genau gegen einen Deal stimmen würden, ist ungewiss.

Ebenso haben mehrere EU-Abgeordnete geschworen, gegen eine Vereinbarung zu stimmen, die ihrer Meinung nach das Vereinigte Königreich schlechter dastehen lassen würde als bisheriges EU-Mitglied.

Auch andere Faktoren werden wahrscheinlich bei der Abstimmung ins Spiel kommen. Die Regierung und die Labour-Partei haben sich darüber gestritten, ob weitere Optionen möglich sein sollten, jenseits einer binären Wahl zwischen dem auf dem Tisch liegenden Abkommen und keinem Geschäft. Eine Kampagne für ein weiteres Referendum wurde ausgeweitet, aber die möglichen Entscheidungen, der Zeitplan, die verfassungsmäßige Legalität und die politische Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens wurden in Frage gestellt.

Die britische Regierung würde sicherlich eine heftige Kampagne starten, um einen Deal zu erreichen, und es wurde vorgeschlagen, dass eine mögliche Unterstützung durch die Wirtschaft zusätzliche Impulse geben könnte.

Theresa May wird wahrscheinlich die Unterstützung einer beträchtlichen Anzahl von oppositionellen Abgeordneten benötigen, um eine Brexit-Vereinbarung durch das Parlament zu erreichen. Das ist zwar ein harter Kampf, aber es wurde auch oft gesagt, dass es keine parlamentarische Mehrheit für einen "No Deal" gebe.

Januar-Deadline und Countdown bis März

Bis zum Jahreswechsel hofft die britische Regierung, dem Parlament neue Gesetze für die im Abkommen vereinbarten Bedingungen vorzulegen. Bei Verzögerungen gäbe es das Risiko, nicht genügend Zeit vor dem Brexit-Tag am 29. März zu haben.

Falls keine Einigung erzielt wird, ist der 21. Januar der im britischen Recht festgelegte Termin, an dem die Regierung dem Parlament mitteilen muss, wie sie vorgehen will.

Die EU könnte die Verhandlungen dann wieder aufnehmen, aber dafür wäre eine Verlängerung des Artikels 50 des EU-Vertrags erforderlich. Die Alternative wäre kein Abkommen, und nur noch knapp zwei Monate für eine Notfallplanung.

Ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU muss vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Es muss auch von den Staats- und Regierungschefs der EU aus 20 der 27 Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, genehmigt werden. Es bedarf jedoch nicht der Zustimmung der nationalen Parlamente.

Nach dem Brexit-Tag

Ein erfolgreich ratifiziertes Abkommen würde den Weg für einen geordneten britischen Austritt aus der Europäischen Union ebnen und den Weg für umfassende Handelsgespräche zwischen beiden Seiten ebnen - die während der Mitgliedschaft Großbritanniens noch nicht erlaubt waren.

Unter den Austrittssbedingungen ist auch eine 21-monatige Übergangszeit, während der viele bestehende Regelungen noch beibehalten werden und damit auch mehr Zeit für die Regelung künftiger Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bleibt.

Sollte bis Ende Dezember 2020 kein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbart werden - obwohl eine Verlängerung dieses Zeitraums erwogen wurde - würden die sogenannten irischen "Backstop"-Bestimmungen in Kraft treten, die Nordirland dazu verpflichten würden, EU-Vorschriften einzuhalten.