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Brexit-Deal: Revolte gegen May

Brexit-Deal: Revolte gegen May
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Der Brexit-Deal führt zu einer Revolte gegen die britische Premierministerin. Mehrere Spitzenpolitiker traten zurück. Kurz zuvor hatte Theresa May gemeldet, ihr Kabinett billige den Brexit-Deal.

Der britische Brexit-Minister Dominic Raab legte sein Amt aus Protest gegen die Nordirland-Regelung nieder, seine Staatssekretärin Suella Braverman folgte ihm.

Raab ist bereits der zweite Brexit-Minister, der im Streit mit May hinwirft. Erst im Juli hatte sein Vorgänger David Davis das Amt abgegeben.

Auch die Arbeitsministerin Esther McVey legte ihr Amt nieder.

Früher am Morgen war auch der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten. "Die Menschen

in Großbritannien verdienen Besseres," sagte Vara per Twitter.

EU-Kommission: Keine Folgen der britischen Regierungskrise für Brexit

Die Regierungskrise in Großbritannien hat aus Sicht der EU-Kommission keine unmittelbaren Folgen für den Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Premierministerin Theresa May sei selbst Verhandlungsführerin ihrer Regierung, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. «Unsere Verhandlungspartnerin sind May und die britische Regierung. Wir arbeiten weiter in gutem Glauben mit ihnen zusammen.»

May habe am Mittwochabend öffentlich bekannt gegeben, dass der Entwurf des Brexit-Abkommens mit der Europäischen Union die Unterstützung der Regierung ihrer Majestät habe. Das habe das weitere Verfahren ausgelöst, sagte Schinas. Gemeint ist unter anderem die Ankündigung eines EU-Sondergipfels am 25. November, bei dem der Vertrag unterzeichnet werden soll. Man werde sich jetzt auf die weiteren Schritte konzentrieren, sagte der Sprecher.

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