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May gegen Fraktionszwang bei Brexit-Abstimmung

May gegen Fraktionszwang bei Brexit-Abstimmung
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Die britische Premierministerin Theresa May wirbt beim umstrittenen „Brexit“-Abkommen mit der EU um eine Mehrheit im Parlament, auch mit Unterstützung aus der Opposition. «Jeder einzelne Abgeordnete

wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus», sagte May im Interview des Rundfunksenders LBC (Privatsender "Leading Britain's Conversation").

Auf Hörerfragen sagte May:

"Dies ist kein Abkommen über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union. Der Deal bedeutet, dass wir die Kontrolle über unsere Gesetze zurückkriegen, die Freizügigkeit beenden, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückbekommen, die Kontrolle über unser Geld wieder übernehmen, damit wir für vorrangige Dinge wie das Gesundheitssystem NHS (National Health Service) ausgeben können. Wir sind raus aus der Zollunion, aus dem Binnenmarkt, keine Gemeinsame Agrarpolitik mehr, keine Gemeinsame Fischereipolitik. Ich meine, dafür haben die Menschen gestimmt und das liefere ich."

Eine besorgte Britin mit Wohnsitz in Alicante, Spanien, fragte:

"Wie geht es weiter mit den Briten in der EU, wenn Sie mit nichts rauskommen?"

Theresa May:

"Wenn es keinen Deal gibt, habe ich gesagt, dass die Rechte der EU-Bürger, die hier in Großbritannien leben, auch weiterhin geschützt werden. Und ich würde erwarten, dass andere Länder der EU das Gleiche für die britischen Bürger bei sich tun. Aus Gesprächen mit der spanischen Regierung weiß ich, wie wichtig diese Interaktion ... und wissen Sie, auch die britischen Bürger für sie sind. Ich hoffe, dass andere Länder den Menschen, die sich entschieden haben bei ihnen zu leben, denselben Respekt entgegenbringen. Es gibt ja auch Spanier, die beschlossen haben, in Großbritannien zu leben."

RÜCKTRITTE UND MÖGLICHES MISSTRAUEN

Etwas aufatmen dürfte May über Berichte, dass Umweltminister MichaelGove wohl nicht zurücktreten wird. Zuvor war viel spekuliert worden, Gove könne das nächste Kabinettsmitglied sein, das sein Amt
niederlegt. Für May wäre ein Rücktritt Goves nur schwer zu verkraften
gewesen. Am Donnerstag hatten Brexit-Minister Dominic Raab
und Arbeitsministerin Esther McVey sowie mehrere Abgeordnete im
Streit um Mays Brexit-Abkommen mit Brüssel ihre Ämter in der
Regierung und der Konservativen Partei niedergelegt.

Berichten zufolge könnte eine Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion
unmittelbar bevorstehen, nachdem der Tory-Abgeordnete und
einflussreiche "Erz-Brexiteer" Jacob Rees-Mogg am Donnerstag der
Premierministerin sein Vertrauen entzogen hatte. Notwendig für den
Misstrauensantrag sind 48 Stimmen. Es ist nicht bekannt, ob diese
Zahl bereits erreicht wurde.

Unklar ist auch, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie
brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Mit Spannung wurde erwartet, wen May als neuen Brexit-Minister präsentieren wird. Nach Informationen der BBC soll Umweltminister Gove das Angebot abgelehnt haben. May wies angeblich seine Bedingung zurück, beim "Brexit"-Deal noch einmal nachzuverhandeln.

Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament war May am Donnerstag
heftiger Widerstand entgegengeschlagen. Von allen Seiten hagelte es
Kritik. Nicht nur die Opposition will den Kompromiss ablehnen,
sondern auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung
angewiesen ist, sowie große Teile ihrer eigenen Fraktion. Das
Unterhaus wird aber wohl erst im Dezember über das Abkommen
abstimmen. May warnte, ein Nein würde bedeuten, «einen Weg tiefer und
schwerwiegender Unsicherheit einzuschlagen».

su

Twitter-Stimmen zum LBC-Interview: