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Brexit: May hält trotz Widerstands weiter an Entwurf fest

Die britische Premierministerin Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May -
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REUTERS/Toby Melville
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Die britische Premierministerin Theresa May will trotz des Widerstands - auch aus ihrer Partei - an ihrem Brexit-Entwurf festhalten.

Im Zuge des Abkommens über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union fordern Abgeordnete der konservativen Partei einen Führungswechsel.

May zeigte sich hingegen entschlossen auf der Konferenz des britischen Unternehmerverbands CBI, wo sie Wirtschaftsbosse auf ihre Seite holen wollte:
"Mein Job ist, den besten Deal zu erzielen. Das Parlament muss ihn dann prüfen und tun, was im nationalen Interesse ist. Es sollte niemals einfach werden oder direkt und die Schlussphase sollte immer die schwerste werden, aber wir haben einen Deal vor Augen, der für das Vereinigte Königreich funktionieren wird - und niemand soll Zweifel daran haben, dass ich entschlossen bin, das durchzuziehen."

May glaubt zu wissen, was die Wirtschaft will

Doch warum sollten die Wähler an ihren Entwurf des Brexit-Abkommens glauben, wenn es Mitglieder in ihrem eigenen Kabinett gibt, die das nicht einmal tun?

"Hört nicht einfach auf die Politiker. Hört darauf, was die Wirtschaft sagt. Und die Wirtschaft sagt: Wir wollen einen guten Deal mit der EU und wir wollen eine gute Handlungsbeziehung mit der Europäischen Union", meint die Premierministerin.

Klare Absage vonseiten der Labour-Partei

Die von May abtrünnigen Konservativen sehen das Vereinigte Königreich noch zu nah an der EU im aktuellen Brexit-Entwurf. Sie wollen im Parlament dagegen stimmen - und Oppositionsführer Jeremy Corbyn und seine Labour-Partei werden May sicher nicht zur Hilfe kommen:
"Die Labour-Partei hat immer gesagt, dass sie die Ergebnisse des Referendums respektiert. Aber wir können die chaotische Art nicht respektieren, auf die diese Regierung diese wichtigen Verhandlungen vermasselt hat. Labour wird gegen den Deal der Regierung stimmen."

EU-Chefunterhändler: Beide Seiten haben Kontrolle über eigene Gesetzgebung

In Brüssel sieht der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michael Barnier, einen Schlüsselmoment und rief alle Seiten zur Ruhe auf. Über das zukünftige Verhältnis der EU und Großbritannien geht es in Gesprächen im Vorfeld eines sogenannten "Seal the Deal"-Gipfels am Wochenende.

"Für die zukünftige Beziehung hätten sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich die volle Kontrolle über ihre eigene Gesetzgebung und den Erlass von Verordnungen. Auf unserer Seite ist das unentbehrlich für die Integrität des Binnenmarkts, für das Vereinigte Königreich ist es entscheidend, um Kontrolle zurückzuerlangen", so Barnier.

DUP könnte May Strich durch die Rechnung machen

Nun muss sich May aber erst einmal um ihren Rückhalt zu Hause kümmern. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), die für Mays Machterhalt entscheidend ist, hat in Haushaltsfragen mehrfach gegen die Regierung gestimmt und sandte damit ein klares Zeichen, dass die Premierministerin die Unterstützung durch die DUP nicht als selbstverständlich erachten kann.