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Gibraltar-Frage bedroht Brexit-Abkommen

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Spanien hat mit einem Nein zum Brexit-Vertragsentwurf gedroht, sollte ein Passus über Gibraltar nicht geändert werden. Das erklärte Ministerpräsient Pedro Sanchez. Die Regierung in Madrid fürchtet Festlegungen auf den künftigen Status Gibraltars durch eine Hintertür.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Sánchez sagte in Madrid: "Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich. Es wird vom Vereinigten Königreich repräsentiert, gehört ihm aber nicht. Deshalb gehen wir als Nation nicht davon aus, dass die Zukunft Gibraltars Verhandlungsgegenstand zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sein kann. Die Verhandlungen und eine genaue Bestimmung sind eine Angelegenheit zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien. Dies ist weder in der Austrittserklärung noch in dem Entwurf des Brexit-Abkommens verankert. Deshalb muss ich zu diesem Zeitpunkt sagen, dass wir als spanische und proeuropäische Regierung, Nein zum Brexit sagen werden, wenn es keine Änderungen gibt. Zweitens möchte ich ergänzen, wenn sich diese Regierung als proeuropäische Regierung in einer solchen Situation befindet, dann liegt ves daran, dass jemand in Brüssel seinen Job nicht ordentlich gemacht hat."

Sánchez fordert vom Thema Brexit klar getrennte Verhandlungen über den künftigen Status von Gibraltar. Die direkten bilateralen Verhandlungen müssten in dem Brexit-Abkommen festgeschrieben werden.