Der britische Premierminister ist in Paris, um sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.
WERBUNGDer britische Premierminister Sir Keir Starmer ist in Paris eingetroffen. Dort trifft er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu zweitägigen Gesprächen um die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit neu zu gestalten.
Starmer ist bereits gestern in Paris angekommen, um an der Eröffnungsfeier der Paralympischen Spiele in Paris teilzunehmen.
Berichten zufolge soll der Besuch den französisch-britischen Beziehungen "neuen Schwung verleihen". Starmers Reise nach Paris folgt auf seinen Besuch in Deutschland, wo er Pläne für einen neuen deutsch-britischen Partnerschaftsvertrag ankündigte. Dieser soll Verteidigung, Energiesicherheit, Wissenschaft und Technologie umfassen.
Starmer hat jedoch klargestellt, dass eine engere Bindung an Europa nicht bedeutet, dass der Brexit rückgängig gemacht wird.
Er sagte auch, dass das Vereinigte Königreich keine Pläne habe, dem EU-Programm für Jugendmobilität beizutreten. Dieses würde jungen Menschen in der EU das Recht geben, im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten und umgekehrt.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt der deutsch-britischen Vertrags?
Scholz und Starmer haben bei ihrem Treffen eine Reihe wichtiger Themen besprochen. Im Mittelpunkt stand jedoch die Idee eines neuen deutsch-britischen Vertrags, der in Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Entwicklung, Handel und Wirtschaft die Zusammenarbeit stärken soll. Starmer sieht darin eine "einmalige Chance", die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern.
Bekämpfung illegaler Migration stand im Mittelpunkt der Gespräche
Ein weiteres Thema war ein gemeinsamer Aktionsplan zur Bekämpfung illegaler Migration. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken zu intensivieren und die Erkenntnisse über organisierte Migration zu verbessern. Starmer plant eine engere Zusammenarbeit mit EU-Ländern, um Sicherheitskooperationen zu vertiefen und Rückführungsabkommen zu stärken. Er hat bereits Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Polizeibehörden und einen Aktionsplan gegen Menschenschmugglerbanden vorgestellt.
Beim Thema Migration steht auch die Ampelregierung unter starkem Druck, insbesondere nach dem Messeranschlag vergangenes Wochenende in Solingen. Der Beschuldigte, der sich dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hat, wurde am 24. August in Solingen festgenommen und dem Bundesgerichtshof vorgeführt, wo Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet wurde, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. Die Behörden haben bestätigt, dass es sich bei dem Mann um einen 26-jährigen Asylbewerber aus Syrien handelt, der letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte.