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Jeremy Corbyn: "Natürlich will ich Großbritannien nicht zu einem schlechteren Ort machen"

Jeremy Corbyn: "Natürlich will ich Großbritannien nicht zu einem schlechteren Ort machen"
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Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einen ungeordneten Brexit ohne Vertrag vermeiden. Mit dem von der britischen Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag ist der Oppositionspolitiker allerdings auch nicht zufrieden. Kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament warb Corbyn für einen alternativen Plan, der Großbritannien nach dem Austritt viel enger an die Europäische Union binden würde. Dazu gehöre eine "umfassende Zollunion mit der EU", in der London bei künftigen Handelsabkommen mitreden dürfe

Euronews-Reporter Darren McCaffrey:"Vor zweieinhalb Jahre hat Großbritannien knapp für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Heute ist das Land tief gespalten über den nächsten Schritt, ob es überhaupt den Austritt vollziehen soll. Großbritannien, das britische Parlament, das ganze Volk sind uneins über den nächsten Schritt. Wenn das so weitergeht, befürchten manche eine konstitutionelle Krise, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr gab. Aber ein Mann behauptet die Lösung zu haben, der Vorsitzende der Labour Party und Oppositionsführer in Großbritannien: Jeremy Corbyn, vielen Dank, dass Sie hier sind."

Labour-Chef Jeremy Corbyn:"Schön, hier zu sein."

Euronews:"Herr Corbyn beim Referendum vor zweieinhalb Jahren gaben Sie der EU eine Note von 7 bzw. 7,5 von 10. Was würden Sie der EU heute geben?"

Jeremy Corbyn: _"Das ist eine gute Frage. Ich habe der EU damals 7,5, von 10 Punkten gegeben, da ich die Entwicklung der Marktwirtschaft durch die EU kritisierte, die Rolle der Europäischen Zentralbank in der Wirtschaftskrise, obwohl Großbritannien nicht zur Eurozone gehört, und auch die Wettbewerbspolitik, die meiner Meinung nach einigen öffentlichen Dienstleistungen unnötigen Wettbewerb brachte. Das waren meine Kritikpunkte. Aber die Idee des sozialen Europas - die Idee der Gleichheit auf dem gesamten Kontinent, die Idee der Charta der Grundrechte, die Idee eines besseren Lebensunterhalts - all das unterstütze ich. Ich unterstütze die Arbeitnehmerrechte wie zum Beispiel Arbeitszeitrichtlinien. Und heute sind wir in der Position, dass Großbritannien mit der EU verhandelt. Und am Dienstag wird das Parlament über die Verhandlungergebnisse der Premierministerin abstimmen."
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Flüchtlingskrise: Moralische Verpflichtung, etwas dagegen zu unternehmen

Euronews:"Mit Blick in die Zukunft könnten Sie beispielsweise so etwas wie eine EU-Armee unterstützen?"

Jeremy Corbyn:"Meiner Meinung nach wäre das keine besonders gute Idee. Denn ich möchte, dass wir den Frieden in der ganzen Welt beeinflussen, und ich möchte mit allen Ländern in und außerhalb der EU zusammenarbeiten, um Frieden, Verständigung und Dialog zu fördern. Aber auch im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen am Rande Europas. Und auch, um einen besseren Ansatz für die Flüchtlingskrise zu finden. Es gibt eine schreckliche Flüchtlingskrise in Libyen, Flüchtlinge in libyschen Lagern werden schrecklich behandelt und ausgebeutet. Und fast jeden Monat sterben sehr viele Menschen, Hunderte von Menschen im Mittelmeerraum bei dem Versuch, der Krise, in der sie sich befinden, zu entkommen. Wir haben eine Verantwortung - eine moralische Verantwortung, etwas dagegen zu unternehmen."

Euronews:"Das hört sich an, als würden Sie der EU heute eher 6 von 10 Punkten geben."

Jeremy Corbyn:"Ich würde ungefähr die gleiche Punktzahl vergeben. Hören Sie, es gibt Leute in Europa - ich habe zwar Kritikpunkte, aber ich erkenne auch an, dass es in der Kommission viele Menschen gibt, die seit langer Zeit hart daran arbeiten, die soziale Gerechtigkeit zu verbessern, die in die abgelegensten Gegenden Europas investieren und die auch sehr hart daran arbeiten, nichtmilitärische Lösungen für Konflikte zu finden. Denken Sie an den Irak-Krieg. Europa stand nicht an vorderster Front, als es um den Irak-Krieg ging. Mit Ausnahme von Großbritannien waren die meisten europäischen Länder dagegen."

Euronews:"Man hörte vor einer ganzen Reihe europäischer Staatschefs, dass der von Theresa May ausgehandelte Brexit nicht nur der aus ihrer Sicht beste, sondern der einzig mögliche Deal sei. Wurde Ihnen unter vier Augen noch etwas anderes gesagt, etwas mit dem Sie Ihren eigenen Deal aushandeln könnten?"

Jeremy Corbyn:"Ich spreche nicht darüber, was mir unter vier Augen gesagt wurde, denn ich führe nicht die Verhandlungen. Was ich sowohl öffentlich als auch in allen Sitzungen, die ich hatte, sehr deutlich gemacht habe, ist, dass dieser Deal nicht akzeptabel ist, weil er es nicht..."

Euronews:"Aber er ist es für die EU."

Jeremy Corbyn:"Das ist das Abkommen, das die EU mit der britischen Premierministerin ausgehandelt hat. Die britische Premierministerin legt dieses Abkommen dem britischen Parlament vor und alles deutet darauf hin, dass dieser Deal am Dienstag sehr deutlich keine Mehrheit im britischen Parlament bekommen wird. Er wird abgelehnt werden, weil es kein akzeptabler Deal ist. Wenn Sie ein Referendum haben, bei dem die Premierministerin selbst sagt, dass die Leute dafür stimmten, die Kontrolle zurückzubekommen, und dann haben sie einen Prozess, bei dem man potenziell in einen Backstop gerät, und diese Auffanglösung können sie nicht ohne die Erlaubnis der anderen Seite beenden - es gibt keine Möglichkeit dafür, dann bedeutet das nicht, die Kontrolle zurückzugewinnen."

Neuwahlen und Neuverhandlungen mit der EU

Euronews:"Wenn der Deal also abgelehnt wird, schlagen Sie vor, dass es Neuwahlen geben muss, und dass Sie ein besseres Abkommen neu verhandeln."

James Corbyn: "Ja."

Euronews:"Das bedeutet, Artikel 50 zu verlängern, weil die Zeit davonläuft. Wie lange würden Sie für diese Verhandlungen brauchen?"

Jeremy Corbyn:"Man würde sofort mit den Verhandlungen beginnen und die Parameter festlegen. Aber der Unterschied ist...."

Euronews:"Aber das würde nicht vor Ende März passieren."

Jeremy Corbyn:"Ich habe gerade erklärt, dass die Parameter sehr wichtig sind. Denken Sie an die Zeit zurück, als Artikel 50 (des EU-Vertrags) im März 2017 herangezogen wurde. Die Regierung fing an, über Handelsabkommen zu fabulieren, die sie weltweit machen würde. Liam Fox sagte, dass er 40 Handelsabkommen abschließen würde und alles in fünf Minuten vorbei sein würde. Und Boris Johnson und andere sprachen mit großen Worten über spezielle Handelsabkommen mit den USA. Bei allen ging es darum, die bestehenden Bedingungen zu untergraben, die Normen für Lebensmittel und Landwirtschaft und alles andere zu untergraben. Und die Europäische Union schaute sich das Verhalten der Briten die ganze Zeit an und sagte: 'Sie verhandeln nicht wirklich mit uns, sie verhandeln mit sich selbst über etwas anderes'."

Euronews:"Aber die Wahrheit ist.."

Jeremy Corbyn:"Wir würden uns nicht so verhalten."

Euronews:"Sie bräuchten möglicherweise 18 Monate bis zwei Jahre, um einen neues Abkommen zu verhandeln. Das würde bedeuten, dass auch in den kommenden Jahren Artikel 50 noch gelten würde."

Jeremy Corbyn:"Es ist besser, dafür zu sorgen, dass man ein funktionierendes Abkommen aushandelt, dass wir Handelszugang haben, dass wir Arbeitsplätze schützen, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen EU-Bürger, die ihre Heimat in Großbritannien gefunden haben, in der Lage sind, zu bleiben, und dass ihre Familien bei ihnen bleiben können und dass man anerkennt, welchen fantastischen Beitrag sie in unserer Gesellschaft geleistet haben. Aber es ist auch verständlich, warum die Menschen beim Referendum so abgestimmt haben, wie sie es getan haben. Leute in abgehängten Gegenden haben für den Austritt gestimmt, in Gegenden, wo es keine Investitionen, gering qualfizierte Arbeitsplätze gibt, wo ein Maß an flexibler Beschäftigung nötig ist - nennen wir es so - was in Wirklichkeit oft sehr niedrige Löhne und unsichere Arbeitsplätze bedeuten. Sie spürten, dass sich niemand sehr für ihre Gemeinden interessierte. Diese Probleme unterscheiden sich nicht so sehr von denen in ganz Europa."

Euronews:"Würde es in Ihrem Deal keine Freizügigkeit geben?

Jeremy Corbyn:"Es müsste einen Personenverkehr geben."

Euronews:"Freizügigkeit, so wie im Moment."

Jeremy Corbyn:"Das würde sich auf jeden Fall ändern. Aber ich würde diesen Punkt ansprechen. Großbritannien ist auf viele Gastarbeiter angewiesen, die in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr und Landwirtschaft tätig sind. Und in der Industrie. Man denke an all die großen Unternehmen. Sie verlassen sich darauf, sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte schnell an verschiedenen Orten einsetzen zu können. Sehen Sie sich die großen Unternehmen an: Airbus, Rolls-Royce, BMW, Ford."

Mit Labour würde es keinen Backstop geben

Euronews:"Können Sie auch garantieren, dass es bei Ihrem Deal keinen Backstop geben würde?"

Jeremy Corbyn:"Mit uns gäbe sicherlich keinen Backstop aus dem es kein Zurück mehr gibt, das ist einer der offensichtlichsten Streitpunkte."

Euronews:"Aber dann ist es laut Definition kein Backstop."

Jeremy Corbyn:Genau, wir müssen eine Einigung über eine Zollunion erzielen. Eine ganz spezifische Zollunion mit der Europäischen Union, die uns die Möglichkeit gibt, bei künftigen Handelsabkommen mitzureden, die aber auch ein bestimmtes Handelsniveau garantiert."

Euronews:"Diese Woche hörte man außerdem, dass das von Theresa May ausgehandelte Abkommen in Hinblick auf alle Modelle bedeutet, dass Großbritannien nach dem Austritt schlechter dran sein wird, als wenn es in der EU bleiben würde. Können Sie hier und jetzt sicher sagen, dass das Abkommen, für das Sie kämpfen, Großbritannien nicht zu einem schlechteren Ort machen würde?"

Jeremy Corbyn:"Natürlich will ich Großbritannien nicht zu einem schlechteren Ort machen."

Euronews:"Aber wäre Großbritannien mit Ihrem Deal schlechter dran?"

Jeremy Corbyn:"Natürlich wäre ich nicht an einem Deal interessiert, mit dem das Land schlechter dastünde, wer wäre das schon?"

Bleiben oder gehen?

Euronews:"Aber ist es dann besser auszutreten, als in der EU zu bleiben?"

Jeremy Corbyn:"Am Dienstag wird abgestimmt und ich hoffe, dass der Vorschlag der Regierung dann abgelehnt wird. Und dann haben wir ein Problem. Denn wir haben eine Regierung, die zwar im Amt ist, die aber keine Macht weil keine Mehrheit im Unterhaus hat. Entweder wird dann rasch innerhalb weniger Tage ein neuer Deal mit der EU ausgehandelt. Und über diesen wird dann noch einmal im Parlament abgestimmt. Oder die Regierung gesteht sich ein, dass sie nicht mehr im Amt bleiben kann und dass es eine neue Regierung oder Parlamentswahlen geben muss."

Euronews:"Aber das grundsätzliche Problem ist doch, dass es für Sie sehr schwierig sein wird, einen Deal abzuschließen, bei dem Großbritannien besser dastünde, als er derzeit innerhalb der EU dasteht.Sie hatten die Idee, dass ..

Jeremy Corbyn: "Ich habe das Thema Handel angesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass unsere Konditionen nicht unter die der Europäischen Union fallen dürfen. Ich möchte sogar, dass sie darüber stehen. Es gibt viele Bereiche bei den Arbeitnehmerrechten, die ich mir besser als im Durchschnitt der EU wünschen würde."

Euronews:"Im Hinblick auf ein zweites Referendum, das Ihrer Meinung nach jetzt als Option auf dem Tisch liegt, wie würden Sie dafür werben? Wenn man die Wahl hätte - und das ist das, was jeder anscheinend will - wäre das ein NoBrexit, Mays Abkommen oder in der EU zu bleiben?

Jeremy Corbyn:"Es wäre kein Referendum über Mays Deal, weil das von May ausgehandelte Abkommen nicht durch das Parlament kommen wird."

Zweites Referendum braucht spezielle Gesetzgebung

Euronews:"Aber müsste nicht die Regierung ein zweites Referendum vorschlagen?"

Jeremy Corbyn:"Um ein Referendum durchzuführen, muss es sowieso eine spezielle Gesetzgebung geben, man braucht ein spezielles Gesetz, um es zu verabschieden - es gibt in Großbritannien kein Referendumsgesetz, das besagt, dass die Regierung ein Referendum durchführen kann. Und diese spezielle Gesetzgebung durchzubringen, dauert mehrere Monate."

Euronews:"Würden Sie für den Verbleib in der EU kämpfen?"

Jeremy Corbyn:"Das würde davon abhängen, was wir für ein Abkommen wir zu diesem Zeitpunkt mit der Europäischen Union ausgehandelt hätten. Wenn wir darüber verhandeln würden, sind das die Parameter, die ich für die Verhandlungen festlegen würde: Ich möchte eine enge Arbeitsbeziehung mit der Europäischen Union, ich möchte sicherstellen, dass wir eine Zollunion mit der Europäischen Union haben. Und ich will sicherstellen, dass wir ein Mitspracherecht haben."

Euronews:"Eine abschließende Frage Herr Corbyn, war der Brexit ihrer Meinung nach ein Fehler?"

Jeremy Corbyn:"Ich war dafür, in der EU zu bleiben. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union viele gute Dinge erreicht. Aber ich denke, es gibt viele Probleme in den Bereichen der Sparpolitik, dem Ökonomieansatz, dem freien Markt. Und deshalb ist meine Meinung, dass die Europäische Union die soziale Seite Europas reformieren und stärken muss. Weil es massive Unterschiede im Lebensstandard zwischen Ost- und Westeuropa gibt. Es gibt massive Unterschiede zwischen den Rechten und Konditionen in Europa. Deshalb unterstütze ich natürlich Dinge wie die Charta der Grundrechte, die meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Dokument ist. Ich würde mir also ein stärkeres, soziales Europa und ein gerechteres Europa wünschen."