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Verschiebung der Abstimmung über das Brexit-Abkommen stiftet Chaos und Verwirrung

Verschiebung der Abstimmung über das Brexit-Abkommen stiftet Chaos und Verwirrung
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Die plötzliche Entscheidung der Britischen Premierministerin Theresa May, die wichtige Abstimmung über ihren Brexit-Vertrag zu verschieben, eröffnet eine Reihe möglicher Ereignisse: vom Brexit ohne Abkommen, über ein Abkommen in letzter Minute bis hin zu einem weiteren EU-Referendum - alles scheint möglich.

In der Frage des nordirischen Backstops besteht nach wie vor eine weit verbreitete und tiefe Besorgnis.

Theresa May Britische Premierministerin

Haupstreitpunkt ist das Nordirland-Problem. Also die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen.

Sollte es wieder eine Grenze geben, wird befürchtet, dass der seit 20 Jahren beendete Konflikt zwischen den beiden Ländern erneut aufflammen wird.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte:

"Es ist klar, dass viele der wichtigsten Aspekte des Abkommens zwar breite Unterstützung finden, dass aber in einer Frage, der des nordirischen Backstops, nach wie vor eine weit verbreitete und tiefe Besorgnis besteht."

Abgeordnete aufgebracht wegen der Verschiebung der Abstimmung

Kaum hatte sie die Vertagung der Abstimmung und weitere Verhandlungen mit der EU angekündigt, äußerten Abgeordnete ihre Bedenken.

Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party kritisierte die britische Regierung:

"Wir befinden uns in einer äußerst ernsten und beispiellosen Situation. Die Regierung hat die Kontrolle über die Ereignisse verloren und ist in völliger Unordnung."

Auf Twitter schrieb er außerdem: "Theresa May versucht, eine letzte Chance zu bekommen, um das Abkommen zu retten. Aber falls sie nicht die notwendigen Änderungen bringen kann, dann muss sie Platz machen für diejenigen, die es können."

Hillary Benn von der Labour Party sagte:

"Es waren ihre roten Linien, die das Problem der Grenze in Nordirland verursacht haben, die zum Backstop geführt haben, die sie heute in eine so schwache Position im Unterhaus gebracht haben."

Auf Twitter kritisierte er die Verschiebung der Abstimmung außerdem nur als "Verschiebung des Unvermeidlichen".

Und Yvette Cooper, ebenfalls Mitglied der Labour Party, beschwerte sich:

"Wir wissen immer noch nicht einmal, wann sie die Abstimmung machen will. Oder was für einen Deal sie will. Ist ihr nicht klar, wie chaotisch und lächerlich das unser Land aussehen lässt?"

Fünf Stunden vor Mays Ansprache im Parlament hätte die Regierung noch versichert, die Abstimmung würde am Dienstag stattfinden. "Wie kann es Vertrauen und Glaubwürdigkeit geben, wenn man nicht einmal den Ministern glauben kann, was sie sagen?", schrieb Cooper auf Twitter.

Während Abgeordnete wütend über die einseitige Entscheidung Mays waren, die Abstimmung zu verschieben, erinnerte die Premierministerin daran, dass die Mehrheit des Parlaments für den Brexit ist. Ein Ausstieg ohne Abkommen mit der EU wäre fatal.

"Es ist klar, dass dieses Haus vor einer viel grundlegenderen Frage steht. Will dieses den Brexit? Wenn die Antwort ja lautet und ich glaube, das ist die Antwort der Mehrheit dieses Hauses, dann müssen wir uns alle fragen, ob wir bereit sind, einen Kompromiss einzugehen".

Reaktionen in Europa waren unterschiedlich

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bot an nur "zur Erleichterung der Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich beizutragen", andere waren verwirrt über die Forderung nach Neuverhandlungen und Irland lehnte dies klar ab.

Der irische Premierminister Leo Varadkar sah keine Option darin, eine mögliche Grenze zwischen Nordirland und Irland erneut zu diskutieren:

"Das Austrittsabkommen, einschließlich des irischen Backstop, ist das einzige Abkommen auf dem Tisch."

Während May bei der EU "Bestärkung" zu Nordirland sucht, gibt es Spekulationen, dass dies das Ende für die Premierministerin sein könnte.