"Atmosphäre der Unterdrückung, in der Eingeschüchterte fürchten, den Mund aufzumachen"
WERBUNGWer im Internet sogenannte Fakenews verbreitet, wer die russische Gesellschaft, den Staat, staatliche Symbole, die russische Verfassung oder Behörden im Internet beleidigt, soll in Zukunft bestraft werden, und zwar mit Geldstrafen oder Gefängnis. Die Duma berät diesbezüglich verschiedene Gesetzentwürfe.
Der Vorsitzende des Bürgerrechtskommittees, Andrej Babuschkin, sieht darin eine große Gefahr: "Dafür blechst du, dafür musst du in den Knast, dafür zahlst du mit deinem Leben, das schafft eine Atmosphäre der Unterdrückung, in der Eingeschüchterte fürchten, ihren Mund aufzumachen. Man macht keine Witze mehr aus Angst, bestraft zu werden. Und wer entscheidet, was wahr ist und was nicht."
Die Geldstrafen sollen in der Höhe von umgerechnet 60 Euro bis zu 14.000 Euro gehen.
Im Januar will die Duma über die Gesetzentwürfe abstimmen.
Euronews-Reporterin Galina Polonskaya meint: "Wo soll die Grenze gezogen werden zwischen Witz und Beleidigung? Wer darf das entscheiden? Darf man seine Meinung im Internet noch äußern? Wie soll man wissen, was fake news ist und was nicht? Darauf gibt es keine Antworten."
