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Eilmeldung

Haushaltssperre in den USA verhängt

Haushaltssperre in den USA verhängt
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In den USA wurde eine Haushaltssperre verhängt.

Der sogenannte Government Shutdown dürfte zu teilweisem Stillstand der Regierungsgeschäfte führen.

Dem Kongress ist es bis zum Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht Ortszeit nicht gelungen, ein Gesetz für einen Übergangshaushalt zu verabschieden.

Präsident Donald Trump bekräftige, dass sich an der Haushaltssperre nicht rütteln ließe, "denn die Demokraten müssen uns ihre Stimmen geben. Nennen Sie es eine Demokratensperre, nennen Sie es, wie immer Sie wollen", sagte er und fügte hinzu:

"Lasst uns rausgehen, lasst uns zusammen arbeiten, lasst uns überparteilich sein und lasst uns das erledigen. Die Haushaltssperre wird hoffentlich nicht lange dauern."

Der US-Präsident macht die Demokraten für die Haushaltssperre verantwortlich.

Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten sperren sich gegen die von Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer, die Einwanderer aus Mexico abhalten soll.

Das Projekt gehört zu den zentralen Wahlversprechen von Präsident Donald Trump.