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Eilmeldung

USA: Kaum Bewegung im Haushaltsstreit

USA: Kaum Bewegung im Haushaltsstreit
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REUTERS/Carlos Barria
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Zwei Wochen nach Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise zwischen Republikanern und Demokraten weiter festgefahren.

Laut Präsident Donald Trump haben die Verhandlungsführer des Weißen Hauses und des Kongresses am Wochenende nur minimale Fortschritte gemacht. Sein Tweet:

"Vizepräsident Mike Pence und sein Team haben gerade das Weiße Haus verlassen. Informierte mich über ein Treffen mit den Vertretern von („Chuck“) Schumer/(Nancy) Pelosi. Nicht viel Fortschritt heute. Zweites Treffen für morgen vorbereitet. Nach so vielen Jahrzehnten müssen endlich und dauerhaft die Probleme an der Südgrenze gelöst werden."

GRENZMAUER ZU MEXIKO

Stein des Anstoßes: Trump fordert fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko.

Trumps Tweet:

"Wir arbeiten hart an der Grenze, aber wir brauchen eine MAUER!

Im Jahr 2018 wurden 1,7 Millionen Pfund Betäubungsmittel beschlagnahmt, 17.000 Leute mit Vorstrafen verhaftet und 6.000 Mitglieder von Banden, darunter MS-13 (Mara Salvatrucha), festgenommen.

Ein großes Problem ist der Menschenschmuggel.

Die Demokraten wollen Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe, aber sie wollen nicht einen kleinen Bruchteil dieser Summe für die Sicherung unserer Grenze ausgeben.

Das muss man sich vorstellen."

ZWANGSURLAUB

Wegen des Haushaltsstreits sind hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor

Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft
getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts
beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.
Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten – sie haben inzwischen die Mehrheit im
Abgeordnetenhaus – sind dagegen. Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi sagte, das sei «Denken von gestern».

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. «Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet», sagte er. Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er «einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes» verhängen würde. «Das kann ich machen, wenn ich will», kommentierte er. «Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.»

su