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Hausshaltsstreit um Mauer zu Mexiko: Trump droht Demokraten

Hausshaltsstreit um Mauer zu Mexiko: Trump droht Demokraten
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Im Streit um Haushaltsmittel für eine Mauer zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump erneut mit der Schließung der Grenze gedroht. Die Demokraten weigern sich, einem Haushaltsplan zuzustimmen, der fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer vorsieht. Trump griff die politischen Gegner auf Twitter an: Wenn die Demokraten die Summe nicht gewährten und die "lächerlichen" Einwanderungsgesetze änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb er. Es sei schwer zu glauben, dass es einmal einen Präsidenten gegeben habe, der diese verabschiedet habe.

Trumps Interims-Staabschef Mick Mulvaney sagte, die Demokraten hätten Verhandlungen über die Höhe der Mittel zum Bau der Mauer einseitig und aus taktischen Gründen abgebrochen. Dem Präsidenten sei es mit der Grenzschließung ernst. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Demokraten zu bekommen.

Wegen des Haushaltsstreits stehen viele Regierungsbehörden still. Hunderttausende Regierungsangestellte sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Der Shutdown wird sich vermutlich bis ins neue Jahr hinziehen.